Seite 2: Den Preis gezahlt für einen inszenierten Vorfall

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Sie habe sich auf ein kommerzielles Medienunternehmen eingelassen, das wisse, dass sich schlechte Nachrichten mit einem negativen Spin am besten verkauften, bereut die Hinweisgeberin nun. Dessen Vorgehen sei kein Fehler gewesen: "Sie haben es bewusst gemacht und eine Art von Vorfall inszeniert." Das Presseorgan habe jemand gebraucht, "der das Ganze lukrativer macht", eine Art tragische Figur für weitere Schlagzeilen. "Ich habe den Preis dafür bezahlt."

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Ex-CIA-Agent John Kiriakou, der als erster aus "der Firma" öffentlich über die Foltermethode Waterboarding gesprochen hatte und später zu 30 Monaten Haft verurteilt wurde, wiederholte seine Vorwürfe gegen den Intercept-Reporter Matthew Cole. Dieser habe auch ihn für eine Titelstory sowie weitere Whistleblower ans Messer geliefert. Der 57-Jährige warf die Frage auf, ob der Journalist fürs FBI arbeite. Zugleich wollte er in Bezug auf die Webseite wissen: "Können sie so dumm oder so schlechte Journalisten sein und immer dieselben Fehler machen?"

Gesetzesgrundlage von 1917

Die Auflagen für Winner bezeichnete Kiriakou als "ungewöhnlich hart". Er selbst habe zwar auch zunächst ein Fahrverbot, Meldepflichten für Tests und den Besuch von Fortbildungskursen aufgebrummt bekommen. Nachdem er auf seine Verfassungsrechte gepocht habe, sei aber alles zurückgenommen worden. An Winner gewandt sagte er: "Sie schikanieren dich, weil sie denken, dass sie damit durchkommen."

Als Grund vielen Übels machte der Ex-Geheimdienstler das US-Spionagegesetz von 1917 aus, auf dessen Basis immer wieder Whistleblower wie Edward Snowden und Julian Assange angeklagt und teils verurteilt werden. Das Justizministerium missbrauche diesen Espionage Act, indem es versuche, damit politische Probleme zu lösen. Die Gerichte verschärften ihre Rechtsprechung zugleich. So werde ein Präzedenzfall, wonach es auf eine kriminelle Absicht beim Durchstechen vertraulicher Informationen ankomme, nicht mehr anerkannt.

Fall Winner: Eine Art Selbstzensur der Medien

Realitys Mutter Billie Winner-Davis, die sich mit anderen Aktivisten für eine offizielle Begnadigung ihrer Tochter einsetzt, bezeichnete es als überaus schwierig, für dieses Anliegen Unterstützung von US-Abgeordneten zu bekommen: "Kein einziger hat sich bis heute zu ihr bekannt." Daran sei ebenfalls der Espionage Act schuld: "Keiner will jemand helfen, der der Spionage angeklagt ist." Eine Reform des drakonischen Gesetzes und des enthaltenen Strafmaßes sei überfällig. Der US-Regierung warf sie vor, ihr Kind zu verfolgen, nur weil es genau das Richtige zur passenden Zeit getan habe. Ohne den Leak hätte die Öffentlichkeit kaum etwas über die russischen Machenschaften erfahren.

Im Rahmen der Konferenz wollen die Veranstalter auch das von ihnen herausgegebene Buch "Whistleblowing for Change" präsentieren. Zudem fand die deutsche Premiere des Dokumentarfilms "United States vs. Reality Winner" statt. Dessen Regisseurin Sonia Kennebeck bedauerte, dass investigative Recherchen teuer und zeitaufwändig seien. Das Filmteam habe das FBI verklagen müssen, um an eine Audiodatei zu kommen. Gewundert habe sie sich, dass der "historische" Prozess gegen Winner in den USA von den Medien kaum beachtet worden sei. Viele fürchteten wohl, den Zugang zu Regierungsquellen zu verlieren. Sie hätten sich eine Art Selbstzensur auferlegt.

(tiw)