Nach der 5G-Auktion: Jetzt kommt ein vierter Netzbetreiber
Seite 2: Neue Forderungen an die Politik
(Bild: dpa, Oliver Berg/Symbolbild)
Nach der Auktion zeigen die drei etablierten Anbieter zuversichtlich und wollen den 5G-Ausbau nun möglichst schnell angehen. Doch strahlende Sieger sehen anders aus – dafür waren die Frequenzen einfach zu teuer. Deshalb bringen sie sich sofort mit neuen Forderungen an die Politik in Stellung. Die soll die sechs Milliarden über ein "Reinvestitionsprogramm" (Ametsreiter) direkt wieder in Mobilfunkinfrastruktur stecken, damit der Netzausbau zügig vonstatten gehen kann.
Investitionen ins Festnetz
Bisher macht die Bundesregierung allerdings keine Anstalten, von ihrem bisherigen Plan abzurücken. Die Auktionserlöse sollen in das "Sondervermögen Digitale Infrastruktur" der Bundesregierung einfließen. Dort sollen sie dem Festnetzausbau und der Digitalisierung der Schulen zugute kommen. Die Mobilfunker würden davon nur mittelbar auch profitieren – denn ohne eine gute Glasfaserinfrastruktur ist 5G nicht zu haben: Auch die Mobilfunkmasten wollen angebunden sein.
Und da kündigt sich der nächste Engpass an. Für 5G und den im Zuge der Auktionsauflagen nötigen weiteren Flächenausbau von 4G sind neue Antennenstandorte gefragt. Das ist aber gar nicht so einfach, denn selbst in unterversorgten Regionen treffen die Netzbetreiber auf verschiedene Hindernisse, wenn sie ein Funklock schließen wollen – von zu langwierigen Genehmigungsverfahren bis zu Bürgerinitiativen gegen Sendemasten. "Wir haben erhebliche Probleme, die passenden Standorte für 4G und 5G anzumieten und zu errichten", sagt Telekom-Manager Wössner.
Vor allem beim konkreten Ausbau fehlen einerseits die Kapazitäten bei den Tiefbaufirmen, andererseits gibt es zu viel Bürokratie – dieses Schicksal teilt die Mobilfunkbranche mit den Festnetzbetreibern. Das zieht den Netzausbau unnötig in die Länge, egal wer über welchen Topf wieviel Geld zuschießt. Auch da muss der Bund ran, meint BDI-Präsident Dieter Kempf und gibt zu bedenken, dass milliardenschwere Förderprogramme wenig nützen, "wenn Bau und Planung der Netze durch das Planungs- und Baurecht zu einer immer größeren Herausforderung werden".
Infrastrukturgesellschaft des Bundes
In den unterversorgten Gebieten soll nach dem Willen der Koalition nun der Bund Abhilfe schaffen und eine Infrastrukturgesellschaft gründen, die mit Antennenstandorten auf bundeseigenen Grundstücken aushelfen soll. Über die Rahmenbedingungen haben sich Union und SPD gerade verständigt. Die Mobilfunker sind zwar grundsätzlich bereit, mehr zu kooperieren, bleiben dabei aber lieber unter sich.
Der Ausbau sei "nicht durch eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, nicht durch neue Roamingpflichten und auch nicht durch neue Strafkataloge erreichbar", sagt Haas und schlägt einen Dreipunkteplan vor: Die aktiven Nutzungsrechte der Flächenfrequenzen zwischen 700 und 900 Megahertz für "bundesweit investierende" Netzbetreiber unbürokratisch verlängern, erweiterte Kooperationen der Netzbetreiber untereinander und staatliche Förderung für weiße Flecken.
