Neues Rekordbußgeld der EU-Kommission gegen Microsoft
Wegen ungerechtfertigter Lizenzgebühren für technische Informationen verhängt die Kommission ein Strafgeld von 899 Millionen Euro.
Die EU-Kommission [1] hat gegen den Softwarehersteller Microsoft [2] ein neues Rekordstrafgeld von 899 Millionen Euro verhängt. Der Konzern habe Konkurrenten bis zum Oktober 2007 ungerechtfertigte Lizenzgebühren für technische Informationen berechnet, entschied die EU-Kommission laut dpa.
Die EU-Kommission hatte Microsoft damals wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung schwer bestraft. Der Konzern musste seitdem rund 778 Millionen Euro Bußgelder in die EU-Kasse überweisen.
Microsoft musste zudem technische Einzelheiten an andere Hersteller offenlegen, damit deren Software mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows vereinbar wird. Nach Ansicht der Kommission kam Microsoft dieser zwingenden Verpflichtung bis Oktober 2007 nicht nach.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: "Microsoft ist das erste Unternehmen seit Einführung der EU-Wettbewerbspolitik vor 50 Jahren, gegen das die Kommission ein Geldbuße wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung verhängen muss." Sie hoffe nun, dass das "dunkle Kapitel der Verstöße Microsofts" erledigt sei. Kein Unternehmen wurde bisher von Brüssel so schwer sanktioniert wie Microsoft.
Microsoft selbst hatte bei seinem jüngsten Strategiewechsel [3] hin zu mehr Offenheit klargestellt, dass man damit auch einen Schlussstrich unter die Wettbewerbsverfahren in der EU zu ziehen hoffe. Dies hatte die EU-Kommission bereits eher zurückhaltend [4] kommentiert: Man wolle die Ankündigung auch im Hinblick auf die noch laufenden Missbrauchsverfahren gegen den Softwaregiganten prüfen. Die Kommission hatte in einer Stellungnahme [5] darauf hingewiesen, dass es in der Vergangenheit bereits mindestens vier Ankündigungen des Konzerns zur Offenlegung von Schnittstelleninformationen gegeben habe. Zudem würde Microsofts Erklärung eine weitere Beschwerde gegen die Verknüpfung von eigenen Softwareprodukten mit dem Betriebssystem nicht berühren. Opera war in Brüssel gegen die Einbindung des Internet Explorer in Windows vorgegangen.
Zum EU-Kartellverfahren gegen Microsoft siehe auch:
- EU-Kommission startet zwei neue Verfahren gegen Microsoft [6]
- Microsoft nimmt Einsprüche im EU-Kartellrechtsstreit zurück [7]
- Softwarepatent-Gegner beklagen Deal der EU-Kommission mit Microsoft [8]
- Microsoft kommt nach Gerichtsurteil Forderungen der EU-Wettbewerbshüter nach [9]
- Bundesregierung begrüßt EU-Gerichtsurteil gegen Microsoft [10]
- EU-Kommissarin weist US-Richterschelte an Microsoft-Urteil zurück [11]
- Ex-Wettbewerbskommissar freut sich über Microsoft-Urteil [12]
- Microsoft bekräftigt "Verpflichtung gegenüber Europa" [13]
- EU-Gericht: Microsoft verhält sich wettbewerbswidrig [14]
- Ex-Wettbewerbskommissar freut sich über Microsoft-Urteil [15]
- Microsoft antwortet im Streit mit EU-Kommission [16]
- Bericht: EU-Kommission könnte Microsofts Lizenzeinnahmen stark beschneiden [17]
- EU-Kommission verlängert Antwortfrist für Microsoft [18]
- EU-Kommissarin kritisiert Microsoft [19]
- Microsoft vergibt erste WSPP-Lizenz [20]
- Microsoft wehrt sich gegen EU-Vorwürfe [21]
- EU droht Microsoft im Wettbewerbsstreit mit neuem Bußgeld [22]
- Microsoft ändert Vista nach EU-Vorgaben [23]
- EU-Wettbewerbshüter prüfen Beschwerde gegen Microsoft Vista [24]
- Branchenverband wettert gegen Vista [25]
- Microsoft reicht fristgerecht technische Informationen bei EU-Kommission ein [26]
- EU-Wettbewerbshüter setzen Microsoft ein Ultimatum [27]
- Sophos: McAfee und Symantec schlecht auf Vista vorbereitet [28]
- Microsoft: McAfees Kritik an Vista ungenau und aufhetzend [29]
- Microsoft baut Vista-APIs für Sicherheitsfirmen [30]
- Keine Verschiebung von Windows Vista in Europa [31]
- Kaspersky: Microsoft behindert Hersteller von Antivirensoftware nicht [32]
- Microsoft klagt gegen zusätzliche Strafe im EU-Wettbewerbsverfahren [33]
- McAfee schaltet Anti-Werbung gegen Vista [34]
- Symantec beschwert sich über Microsoft [35]
- Adobe und Symantec führen bei EU-Kommission Beschwerde gegen Windows Vista [36]
- EU-Kommissarin wehrt sich gegen Vorwürfe von Microsoft [37]
- Microsoft und EU-Kommission streiten über Sicherheitsfunktionen in Vista [38]
- EU-Kommission: Verantwortung für Vista-Start liegt allein bei Microsoft [39]
- Microsoft befürchtet verzögerten Vista-Start in Europa [40]
- Microsoft legt neue Windows-Informationen in Brüssel vor [41]
- Microsoft will gegen neue Strafe im EU-Wettbewerbsverfahren klagen [42]
- EU-Kommission verhängt neues Millionenbußgeld gegen Microsoft [43]
- EU-Kommissarin Kroes kündigt neue Geldbuße für Microsoft an [44]
- EU-Kartellwächter befürworten tägliche Microsoft-Strafe [45]
- Tägliche Geldstrafe für Microsoft rückt näher [46]
- Microsoft fordert vor EU-Gericht Strafminderung [47]
- Microsofts Geheimhaltung vor EU-Gericht in der Kritik [48]
- Microsoft beschwert sich vor EU-Gericht über Begünstigung der Konkurrenz [49]
- Microsofts Mediaplayer-Strategie vor EU-Gericht unter Beschuss [50]
- Luxemburger Microsoft-Prozess beginnt mit hartem Schlagabtausch [51]
- Microsoft sieht wachsende Konkurrenz für Mediaplayer [52]
- Linux-Gemeinde: EU-Patentkurs untergräbt Kartellverfahren gegen Microsoft [53]
- EU-Kartellverfahren: Microsoft kommt in den USA nicht zum Zug [54]
- EU-Kartellverfahren: Microsoft unterliegt erneut vor US-Gericht [55]
- Microsoft erwartet Durchbruch im EU-Kartellstreit [56]
- US-Regierung fordert von EU "faire Behandlung" für Microsoft [57]
- Neues EU-Bußgeld für Microsoft wird wahrscheinlicher [58]
- Microsofts Vista im Visier der europäischen Wettbewerbshüter [59]
- Microsoft macht neue Konzessionen im EU-Kartellverfahren [60]
- EU-Kommission antwortet auf Microsoft-Anschuldigungen [61]
- Microsoft zweifelt Neutralität der EU-Wettbewerbshüter an [62]
- Microsoft legt Dokumente im EU-Kartellstreit offen [63]
- Microsoft antwortet im EU-Kartellverfahren kurz vor Ablauf des Ultimatums [64]
- Microsoft wirft EU-Kommission im Kartellverfahren Regelverletzungen vor [65]
- Microsoft droht weiterer Ärger von der EU-Kommission [66]
- Microsoft kommt EU entgegen und lizenziert Quellcode für Windows Server [67]
- EU-Kommission droht Microsoft tägliche Millionen-Strafe an [68]
- Ballmer in Brüssel: Interoperables Frühstück [69]
- EU-Kommission benennt "Microsoft-Berater" [70]
- XP N + MediaPack = XP – N [71]
- EU-Kartellverfahren: Keine Microsoft-Technik unter Open-Source-Lizenzen [72]
- EU-Kommission testet Microsoft-Zugeständnisse [73]
- Microsoft legt Vorschläge zu Wettbewerbsauflagen in Brüssel vor [74]
- EU-Kommission verliert Geduld mit Microsoft [75]
- Microsoft bei den EU-Wettbewerbshütern weiter auf dem Prüfstand [76]
- EU-Kommission: Microsoft setzt Server-Auflagen nicht ausreichend um [77]
- Microsoft verzichtet auf Berufung gegen EU-Urteil [78]
- Microsoft will Auflagen der EU-Kommission erfüllen [79]
- EU-Gerichtspräsident bestätigt Sanktionen gegen Microsoft [80]
- Schlagabtausch von Microsoft und EU-Kommission vor EU-Gericht [81]
- Microsoft bezahlt Brüsseler Rekordbußgeld [82]
- Microsoft beantragt Aussetzung von EU-Auflagen [83]
- Sun und RealNetworks begrüßen EU-Entscheidung im Microsoft-Verfahren [84]
- Microsoft: Entscheidung der EU-Kommission nicht im Sinne der Verbraucher [85]
- EU-Kommission verfügt Geldstrafe und Produktauflagen gegen Microsoft [86]
- Bei Microsoft kennt Mario Monti kein Pardon [87]
- Microsoft: EU verhängt 497 Millionen Euro Strafe [88]
- Mitteilung der EU-Kommission zum Abschluss der Untersuchung gegen Microsoft [89]
- EU eröffnet neues Kartell-Verfahren gegen Microsoft [90]
- EU eröffnet erstmals Wettbewerbsverfahren gegen Microsoft [91]
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[5] http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/08/106&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en
[6] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-startet-zwei-neue-Verfahren-gegen-Microsoft-Update-178315.html
[7] https://www.heise.de/news/Microsoft-nimmt-Einsprueche-im-EU-Kartellrechtsstreit-zurueck-189084.html
[8] https://www.heise.de/news/Softwarepatent-Gegner-beklagen-Deal-der-EU-Kommission-mit-Microsoft-188085.html
[9] https://www.heise.de/news/Microsoft-kommt-nach-Gerichtsurteil-Forderungen-der-EU-Wettbewerbshueter-nach-Update-187549.html
[10] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-begruesst-EU-Gerichtsurteil-gegen-Microsoft-183715.html
[11] https://www.heise.de/news/EU-Kommissarin-weist-US-Richterschelte-an-Microsoft-Urteil-zurueck-177114.html
[12] https://www.heise.de/news/Ex-Wettbewerbskommissar-freut-sich-ueber-Microsoft-Urteil-175983.html
[13] https://www.heise.de/news/Nach-dem-Kartellrechtsurteil-Microsoft-bekraeftigt-Verpflichtung-gegenueber-Europa-175838.html
[14] https://www.heise.de/news/EU-Gericht-Microsoft-verhaelt-sich-wettbewerbswidrig-175780.html
[15] https://www.heise.de/news/Ex-Wettbewerbskommissar-freut-sich-ueber-Microsoft-Urteil-175983.html
[16] https://www.heise.de/news/Microsoft-antwortet-im-Streit-mit-EU-Kommission-170539.html
[17] https://www.heise.de/news/Bericht-EU-Kommission-koennte-Microsofts-Lizenzeinnahmen-stark-beschneiden-165255.html
[18] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-verlaengert-Antwortfrist-fuer-Microsoft-161809.html
[19] https://www.heise.de/news/EU-Kommissarin-kritisiert-Microsoft-160468.html
[20] https://www.heise.de/news/Microsoft-vergibt-erste-WSPP-Lizenz-154260.html
[21] https://www.heise.de/news/Microsoft-wehrt-sich-gegen-EU-Vorwuerfe-152353.html
[22] https://www.heise.de/news/EU-droht-Microsoft-im-Wettbewerbsstreit-mit-neuem-Bussgeld-Update-151603.html
[23] https://www.heise.de/news/Microsoft-aendert-Vista-nach-EU-Vorgaben-140726.html
[24] https://www.heise.de/news/EU-Wettbewerbshueter-pruefen-Beschwerde-gegen-Microsoft-Vista-139771.html
[25] https://www.heise.de/news/Branchenverband-wettert-gegen-Vista-139267.html
[26] https://www.heise.de/news/Microsoft-reicht-fristgerecht-technische-Informationen-bei-EU-Kommission-ein-120450.html
[27] https://www.heise.de/news/EU-Wettbewerbshueter-setzen-Microsoft-ein-Ultimatum-Update-117995.html
[28] https://www.heise.de/news/Sophos-McAfee-und-Symantec-schlecht-auf-Vista-vorbereitet-175159.html
[29] https://www.heise.de/news/Microsoft-McAfees-Kritik-an-Vista-ungenau-und-aufhetzend-174824.html
[30] https://www.heise.de/news/Microsoft-baut-Vista-APIs-fuer-Sicherheitsfirmen-171959.html
[31] https://www.heise.de/news/Keine-Verschiebung-von-Windows-Vista-in-Europa-171616.html
[32] https://www.heise.de/news/Kaspersky-Microsoft-behindert-Hersteller-von-Antivirensoftware-nicht-169454.html
[33] https://www.heise.de/news/Microsoft-klagt-gegen-zusaetzliche-Strafe-im-EU-Wettbewerbsverfahren-168088.html
[34] https://www.heise.de/news/McAfee-schaltet-Anti-Werbung-gegen-Vista-167822.html
[35] https://www.heise.de/news/Symantec-beschwert-sich-ueber-Microsoft-166558.html
[36] https://www.heise.de/news/Adobe-und-Symantec-fuehren-bei-EU-Kommission-Beschwerde-gegen-Windows-Vista-164564.html
[37] https://www.heise.de/news/EU-Kommissarin-wehrt-sich-gegen-Vorwuerfe-von-Microsoft-164134.html
[38] https://www.heise.de/news/Microsoft-und-EU-Kommission-streiten-ueber-Sicherheitsfunktionen-in-Vista-161977.html
[39] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-Verantwortung-fuer-Vista-Start-liegt-allein-bei-Microsoft-160671.html
[40] https://www.heise.de/news/Microsoft-befuerchtet-verzoegerten-Vista-Start-in-Europa-160234.html
[41] https://www.heise.de/news/Microsoft-legt-neue-Windows-Informationen-in-Bruessel-vor-147094.html
[42] https://www.heise.de/news/Microsoft-will-gegen-neue-Strafe-im-EU-Wettbewerbsverfahren-klagen-141010.html
[43] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-verhaengt-neues-Millionenbussgeld-gegen-Microsoft-140929.html
[44] https://www.heise.de/news/EU-Kommissarin-Kroes-kuendigt-neue-Geldbusse-fuer-Microsoft-an-139200.html
[45] https://www.heise.de/news/EU-Kartellwaechter-befuerworten-taegliche-Microsoft-Strafe-138490.html
[46] https://www.heise.de/news/Bericht-Taegliche-Geldstrafe-fuer-Microsoft-rueckt-naeher-136349.html
[47] https://www.heise.de/news/Microsoft-fordert-vor-EU-Gericht-Strafminderung-120766.html
[48] https://www.heise.de/news/Microsofts-Geheimhaltung-vor-EU-Gericht-in-der-Kritik-120349.html
[49] https://www.heise.de/news/Microsoft-beschwert-sich-vor-EU-Gericht-ueber-Beguenstigung-der-Konkurrenz-119949.html
[50] https://www.heise.de/news/Microsofts-Mediaplayer-Strategie-vor-EU-Gericht-unter-Beschuss-119597.html
[51] https://www.heise.de/news/Luxemburger-Microsoft-Prozess-beginnt-mit-hartem-Schlagabtausch-119239.html
[52] https://www.heise.de/news/Microsoft-sieht-wachsende-Konkurrenz-fuer-Mediaplayer-119160.html
[53] https://www.heise.de/news/Linux-Gemeinde-EU-Patentkurs-untergraebt-Kartellverfahren-gegen-Microsoft-118959.html
[54] https://www.heise.de/news/EU-Kartellverfahren-Microsoft-kommt-in-den-USA-nicht-zum-Zug-118736.html
[55] https://www.heise.de/news/EU-Kartellverfahren-Microsoft-unterliegt-erneut-vor-US-Gericht-118006.html
[56] https://www.heise.de/news/Microsoft-erwartet-Durchbruch-im-EU-Kartellstreit-114657.html
[57] https://www.heise.de/news/US-Regierung-fordert-von-EU-faire-Behandlung-fuer-Microsoft-114240.html
[58] https://www.heise.de/news/Neues-EU-Bussgeld-fuer-Microsoft-wird-wahrscheinlicher-114039.html
[59] https://www.heise.de/news/Microsofts-Vista-im-Visier-der-europaeischen-Wettbewerbshueter-113501.html
[60] https://www.heise.de/news/Microsoft-macht-neue-Konzessionen-im-EU-Kartellverfahren-111845.html
[61] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-antwortet-auf-Microsoft-Anschuldigungen-109563.html
[62] https://www.heise.de/news/Microsoft-zweifelt-Neutralitaet-der-EU-Wettbewerbshueter-an-107670.html
[63] https://www.heise.de/news/Microsoft-legt-Dokumente-im-EU-Kartellstreit-offen-106367.html
[64] https://www.heise.de/news/Microsoft-antwortet-im-EU-Kartellverfahren-kurz-vor-Ablauf-des-Ultimatums-176052.html
[65] https://www.heise.de/news/Microsoft-wirft-EU-Kommission-im-Kartellverfahren-Regelverletzungen-vor-171718.html
[66] https://www.heise.de/news/Microsoft-droht-weiterer-aerger-von-der-EU-Kommission-170417.html
[67] https://www.heise.de/news/Microsoft-kommt-EU-entgegen-und-lizenziert-Quellcode-fuer-Windows-Server-Update-169054.html
[68] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-droht-Microsoft-taegliche-Millionen-Strafe-an-Update-160521.html
[69] https://www.heise.de/news/Ballmer-in-Bruessel-Interoperables-Fruehstueck-136168.html
[70] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-benennt-Microsoft-Berater-135194.html
[71] https://www.heise.de/news/XP-N-MediaPack-XP-N-125295.html
[72] https://www.heise.de/news/EU-Kartellverfahren-Keine-Microsoft-Technik-unter-Open-Source-Lizenzen-107991.html
[73] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-testet-Microsoft-Zugestaendnisse-107771.html
[74] https://www.heise.de/news/Microsoft-legt-Vorschlaege-zu-Wettbewerbsauflagen-in-Bruessel-vor-106844.html
[75] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-verliert-Geduld-mit-Microsoft-156821.html
[76] https://www.heise.de/news/Microsoft-bei-den-EU-Wettbewerbshuetern-weiter-auf-dem-Pruefstand-148427.html
[77] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-Microsoft-setzt-Server-Auflagen-nicht-ausreichend-um-145730.html
[78] https://www.heise.de/news/Microsoft-verzichtet-auf-Berufung-gegen-EU-Urteil-129407.html
[79] https://www.heise.de/news/Microsoft-will-Auflagen-der-EU-Kommission-erfuellen-123492.html
[80] https://www.heise.de/news/EU-Gerichtspraesident-bestaetigt-Sanktionen-gegen-Microsoft-2-Update-123364.html
[81] https://www.heise.de/news/Schlagabtausch-von-Microsoft-und-EU-Kommission-vor-EU-Gericht-Update-106193.html
[82] https://www.heise.de/news/Microsoft-bezahlt-Bruesseler-Rekordbussgeld-103963.html
[83] https://www.heise.de/news/Microsoft-beantragt-Aussetzung-von-EU-Auflagen-Update-103005.html
[84] https://www.heise.de/news/Sun-und-RealNetworks-begruessen-EU-Entscheidung-im-Microsoft-Verfahren-95997.html
[85] https://www.heise.de/news/Microsoft-Entscheidung-der-EU-Kommission-nicht-im-Sinne-der-Verbraucher-95969.html
[86] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-verfuegt-Geldstrafe-und-Produktauflagen-gegen-Microsoft-95941.html
[87] https://www.heise.de/news/Bei-Microsoft-kennt-Mario-Monti-kein-Pardon-95915.html
[88] https://www.heise.de/news/Microsoft-EU-verhaengt-497-Millionen-Euro-Strafe-95865.html
[89] http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/04/382&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
[90] https://www.heise.de/news/EU-eroeffnet-neues-Kartell-Verfahren-gegen-Microsoft-52840.html
[91] https://www.heise.de/news/EU-eroeffnet-erstmals-Wettbewerbsverfahren-gegen-Microsoft-25415.html
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