Nokia will Qualcomms Patentansprüche in Europa gerichtlich klären
Für Qualcomm-Technik in Chipsätzen von Texas Instruments habe bereits deren Hersteller Lizenzen erworben, Patentansprüche gegenüber Nokia sollen daher erschöpft sein.
Der Handyhersteller Nokia will gerichtlich klären lassen, ob Qualcomm Patente für Chipsätze von Drittherstellern gegenüber Nokia in Europa geltend machen kann und hat in Deutschland und den Niederlanden entsprechende Klagen eingereicht. Wie der finnische Konzern am heutigen Montag mitteilte, sollen das Landgericht Mannheim und das Bezirksgericht Den Haag entscheiden, ob Qualcomm in Europa Lizenzgebühren für in Chipsätzen von Texas Instruments (TI) verwendete Techniken geltend machen kann.
In der Klage geht es um unter Qualcomm-Lizenz hergestellte Mobilfunk-Chipsätze von TI, die in auf dem EU-Markt verkauften Nokia-Handys verbaut wurden. Qualcomm hatte mit TI 2000 in einem Abkommen den gegenseitigen Zugriff auf Patente vereinbart. Die Verwendung der Qualcomm-Technik in dem TI-Chipsatz ist nach Rechtsmeinung der Finnen damit abgegolten. Die Gerichte sollen nun feststellen, dass die betroffenen Patente nach geltendem Recht erschöpft seien, da der Hersteller der Chipsätze bereits Lizenzen von Qualcomm erworben habe. Nokia hat sich für die Klagen in Mannheim und Den Haag wegen der "substanziellen Erfahrung" der Kammern in EU-Patentfragen entschieden. Die Finnen hoffen, dass die Gerichte die Verfahren zur endgültigen Klärung an den EU-Gerichtshof verweisen.
Nokias bisheriges Lizenzabkommen mit Qualcomm läuft am 9. April aus, die Verhandlungen um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung laufen nach Angaben von Nokia unterdessen weiter. Beide Seiten versuchen seit Monaten, ihre Position auf dem Rechtsweg zu untermauern. Während Qualcomm seine Ansprüche gerichtlich durchzusetzen versucht, fordern Nokia und andere Hersteller, das Unternehmen müsse Standardtechnologien zu fairen Bedingungen zur Verfügung stellen.
Qualcomm führt bereits Patentstreitigkeiten mit zahlreichen Mobilfunkherstellern. In den USA hatte Qualcomm unter anderem versucht, die Auslieferung bestimmter Nokia-Handys in den USA zu unterbinden. Dieses Verfahren wurde Ende Februar von der zuständigen Kammer der US-Handelsaufsicht allerdings auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. (vbr)
