Sachsen-Anhalt ohne Datenschutzbeauftragten: Regierungskrise nach Wahldebakel
Seit Jahren versucht der Landtag erfolglos, einen Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt zu bestimmen. Nun droht eine Regierungskrise.
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Obwohl der Landtag von Sachsen-Anhalt eigens das Verfahren geändert hatte, ist die Wahl eines neuen Landesdatenschutzbeauftragten am Donnerstag erneut gescheitert. Der von der Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP vorgeschlagene Jurist Daniel Neugebauer hat in drei Wahlgängen nicht die erforderlichen 49 Stimmen erhalten, berichtet der MDR. Dabei seien von den drei Regierungsparteien insgesamt 52 Abgeordnete anwesend gewesen. Vermutet wird demnach, dass mehrere CDU-Abgeordnete gegen Neugebauer gestimmt haben. Die wichtige Position ist in dem Bundesland seit Ende 2020 nur kommissarisch besetzt. Das erneute Scheitern der Wahl droht nun eine Regierungskrise auszulösen.
Jahrelange Hängepartie
Die Suche nach einem neuen Datenschutzbeauftragten beschäftigt Sachsen-Anhalt seit Jahren. Schon 2017 hätte der Landtag einen Nachfolger für Harald von Bose wählen müssen. Weil das nicht gelungen war und von Bose schließlich 2020 aus dem Amt schied, leitet seitdem der Direktor der Geschäftsstelle, Albert Cohaus, kommissarisch die Behörde. Wegen der Hängepartie hatte der Landtag schließlich sogar das Verfahren geändert und die nötige Zweidrittelmehrheit auf eine einfache Mehrheit abgesenkt. Selbst das und die Tatsache, dass Neugebauer jetzt ohne Gegenkandidat antrat, reichte nicht. Im ersten Wahlgang erhielt er jetzt 44, im zweiten 47 und im dritten schließlich 48 Stimmen – immer noch eine zu wenig.
Hintergrund des erneuten Scheiterns ist Berichten zufolge ein Machtkampf in der CDU, an dem Kandidaten selbst soll es laut verschiedenen Beteiligten nicht gelegen haben. Der FDP-Landtagsabgeordnete Guido Kosmehl hat auf Twitter ungenannten Kollegen einen Teil der Verantwortung zugeschoben, sie hätten "politische Spielchen der Qualifikation eines Bewerbers vorgezogen". Drastischer wurde sein CDU-Kollege Detlef Gürth, der "feige Heckenschützen" kritisierte und ergänzte, "Neuwahlen wären konsequent" – mutmaßlich aber nicht für einen Datenschutzbeauftragten. Im Vorfeld hatte seine Partei für Aufsehen gesorgt, weil es Berichte gab, denen zufolge einige Abgeordnete versucht hatten, Stimmen der AfD für Neugebauer zu sichern.
(mho)