Schleswig-Holsteins FDP streitet sich mit CDU über Innenpolitik [Update]
Im nördlichsten Bundesland besteht die FDP darauf, dass vor allem ihre Positionen in der Innen- und Rechtspolitik nicht verhandelbar seien. Das sei mit Fraktionschef Wolfgang Kubicki als Person schon nicht zu machen, da dieser vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung klage.
Die FDP in Schleswig-Holstein hat mit dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der CDU gedroht. FDP-Sprecher Christian Albrecht sagte laut einem Bericht des Handelsblatts, es gebe mehrere Themen, die für die Liberalen nicht verhandelbar seien, vor allem in der Innen- und Rechtspolitik. Die FDP werde bei den Punkten Bundeswehr im Innern und Polizeigesetz nicht nachgeben. Das sei mit Fraktionschef Wolfgang Kubicki als Person schon nicht zu machen, da dieser vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung klage.
[Update: Nach Angaben von NDR Info hat Kubicki Berichte dementiert, laut denen die FDP mit dem Abbruch der Verhandlungen mit der CDU gedroht habe. Die Gespräche gingen heute Nachmittag weiter.]
Der schleswig-holsteinische Landtag hat dieses Jahr einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Strafverfolgern Zugang zu den sechs Monate lang verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern aufzubewahrenden Telefon- und Internetdaten verschafft. Kubicki hatte bemängelt, dass durch den Beschluss Regelungen ins Landesrecht übernommen würden, die aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsgemäßheit überprüft würden. Streit zwischen CDU und FDP hatte es dieses Jahr auch um die Neubesetzung des Datenschutzpostens in Schleswig-Holstein gegeben. Während die CDU die bisher von Thilo Weichert besetzte Stelle als Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz mit einem eigenen Kandidaten besetzen wollte, hatte die FDP Weichert gestärkt. Inzwischen hat die CDU von ihren Überlegungen Abstand genommen, Weichert wurde bestätigt.
Die jüngste Landtagswahl im nördlichsten Bundesland, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 27. September abgehalten wurde, brachte für CDU und FDP voraussichtlich eine absolute Mehrheit. Das Wahlergebnis muss noch vom Landeswahlausschuss offiziell bestätigt werden. Die Koalitionsverhandlungen wurden vorige Woche Donnerstag aufgenommen. Spiegel online berichtet, dass die CDU-Unterhändler Kompromisse der Arbeitsgruppen wieder aufgekündigt und damit das Klima gestört hätten.
Die Unterhändler hätten sich bereits darauf verständigt, auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu verzichten und Korrekturen am Polizeigesetz vorzunehmen, da das Kfz-Screening von Gerichten als verfassungswidrig zurückgewiesen worden sei. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen seien schriftlich festgehalten, dann aber von der kleinen Verhandlungsrunde wieder bezweifelt worden. Die Liberalen hätten deshalb am gestrigen Dienstag die Verhandlungen gestoppt. Sie sollen heute fortgesetzt werden. (anw)
