Solarwirtschaft: Bundestag sollte Solarpaket I möglichst schnell beschließen
Vor sieben Monaten hat die Bundesregierung Gesetzesänderungen beschlossen, die Photovoltaik in Deutschland voranbringen sollen. Sie liegen noch im Bundestag.
Balkonkraftwerk ohne Balkon an einem Haus in Bremen.
(Bild: heise online / anw)
Mit einem Solarpaket I will die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Photovoltaik in Deutschland bessere Chancen hat. Das von ihr im August vorigen Jahres beschlossenen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz hängt momentan aber noch im Bundestag fest. Der Bundesverband Solarwirtschaft appelliert nun an das Parlament, das Solarpaket noch vor Ostern zu beschließen. Für kommende Woche steht das Thema nicht auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
"Eine Vielzahl an Marktbarrieren und eine zunehmend unerträglicher werdende Planungsunsicherheit könnten die gerade erst in Schwung gekommene Energiewende im Stromsektor andernfalls schnell wieder ausbremsen", heißt es in einer Mitteilung des Branchenverbands. Er verspricht sich von dem Solarpaket einen konsequenten Bürokratieabbau sowie vereinfachte und beschleunigte Planungsprozesse. Die seien überfällig, um steigende Finanzierungs- und Arbeitskosten aufzufangen, die bei Planung und Installation von PV-Anlagen entstehen.
Ungenutzte Firmendächer, minderwertige Böden
Die Solarwirtschaft "begrüßt das herausragende solartechnische Engagement unzähliger Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren" – und meint damit vermutlich auch Balkonkraftwerke. Diesen sollen durch das Solarpaket unkomplizierter installiert werden können. Allerdings müssten auch ungenutzte Dachflächen auf Firmen- und Mietwohngebäuden sowie auf minderwertigen Böden genutzt werden, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. Diese strebt an, die Photovoltaikleistung in Deutschland von momentan 80 GWp auf 400 GWp im Jahr 2040 zu steigern.
In einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie Mitte November zeigten sich Sachverständige grundsätzlich zustimmend, allerdings gebe es Änderungsbedarf am Solarpaket. Aus Sicht des Bundesverbands Energiespeichersysteme müssten neben PV-Anlagen auch Speicher privilegiert werden. Vertreter der Kommunen forderten bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Gemeinden, wenn es um die Flächennutzung geht. Der Deutsche Bauernverband forderte, der PV-Ausbau müsse "weg von gutem Ackerland und hin zu Dächern, zu Extensivstandorten, zu Konversionsflächen und in Richtung einer Kombinationsnutzung mit landwirtschaftlicher Erzeugung kanalisiert werden".
(anw)