Seite 2: "Beunruhigende Entwicklungen gegenüber Journalisten"

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Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, zeigte sich besorgt über die Ergebnisse der Plattform: "Leider setzt sich die beunruhigende Entwicklung zu Gewalttaten gegenüber Journalisten und deren Einschüchterung, die in den letzten Jahren beobachtet wurde, fort." Sie sei sich auch "der schwierigen wirtschaftlichen Situation bewusst, in der sich viele Journalisten heutzutage befinden". Staatliche Stellen seien gerade in der Coronavirus-Krise "mit beispiellosen Problemen konfrontiert". Die Notlage dürfe ihnen aber nicht als Vorwand dienen, um Journalisten "zum Schweigen zu bringen oder bei der Arbeit zu behindern".

Die Kroatin ermutigte die Mitgliedsstaaten der in Straßburg sitzenden Institution, Journalisten in ihrer Rolle als "Wächter" und wichtigen Teil des notwendigen Machtgleichgewichts in demokratischen Gesellschaften zu schützen. Gerade aktuell müssten Medien "über jeden Aspekt der Krise frei berichten können", um die Bevölkerung rasch mit genauen und zuverlässigen Informationen zu versorgen. Nur so seien die Bürger in der Lage, "die Entscheidungen zu überprüfen, welche die Behörden zur Bekämpfung der Pandemie treffen".

"Fake News"

"In einer Zeit, in der freie und unabhängige Medien wichtiger sind denn je, nutzen vor allem Regierungen in Osteuropa die Gesundheitskrise als Vorwand, um den freien Informationsfluss zu hemmen und unabhängige Medien zu unterdrücken", monierte der Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbands BDZV, Dietmar Wolff. Es gebe eine "alarmierende Zahl" solcher Fälle, "insbesondere in Staaten mit autoritären Strukturen wie Ungarn und Russland". Der Zusammenschluss hat allen Mitgliedern für den Sonntag ein Werk des Künstler Olafur Eliasson für die Titelseite zur Verfügung gestellt, um ein "weithin sichtbares Zeichen für Pressefreiheit" zu setzen. Der Zeitschriftenverband VDZ veröffentlichte parallel neue Motive für seine einschlägige Werbekampagne und führte einen Schülerwettbewerb zum Thema durch.

Kein Autokrat lasse sich die gegenwärtige Epidemie entgehen, um nicht die Medien noch stärker an die Kandare zu nehmen, schreiben Arch Puddington vom Freedom House und David Kramer von der Florida-International-Universität in einem Beitrag für das Magazin "The American Interest". Sie blicken dabei nicht nur auf die "starken Männer" und Regime in Brasilien, China, Indien, Polen, den Philippinen oder Ungarn, sondern auch auf Donald Trumps ständige Attacken auf die "Mainstream-Medien". Dass der US-Präsident diese ständig mit "Fake News" in Verbindung bringe und als "Feind des Volkes" bezeichne, fordere seinen Tribut: Laut einer Umfrage vertrauten nur 13 Prozent der Republikaner den Nachrichtenmedien in der Corona-Krise, während die Quote bei den Demokraten 72 Prozent betrage.

"Angriff auf die Pressefreiheit"

Der Journalisten-Verband (DJV) erinnerte anlässlich des Tags der Pressefreiheit daran, dass der Bundestag schon vor fast drei Jahren einen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten gefordert habe. Die Vereinten Nationen müssten dieses Anliegen durch eine solche Stelle endlich dauerhaft aufwerten. Dies sei angesichts der Pandemie dringender denn je, unterstrich DJV-Chef Frank Überall. "Die Pressefreiheit ist selbst in einigen europäischen Staaten wie etwa Ungarn faktisch nicht existent."

Russland und China hätten freie Berichterstattung über Corona ausdrücklich unter Strafe gestellt, kritisierte Überall. Wenn Informationen als Grundstoff nicht verfügbar seien, könnten Medien ihren Auftrag nicht erfüllen. Die Übergriffe auf ein Kamerateam der ZDF-heute-Show am Freitag in Berlin bezeichnete er als "Angriff auf die Pressefreiheit". Die Geschäftsführerin der Journalisten-Gewerkschaft dju, Cornelia Berger, sprach von einem "Alarmsignal auch für die politisch Verantwortlichen".

Medienvielfalt

In Deutschland "ist der Kampf gegen Rechtsextremismus gleichzeitig auch ein Kampf gegen Gewalt an Medienschaffenden", erklärte Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Doch auch die abnehmende Medienvielfalt gerade im Lokal- und Regionaljournalismus sei "eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Demokratie". Wenn Medienunternehmen nur noch im Besitz einiger Weniger wären, gäbe es dort keine breiten Diskurse mehr. Europa habe zudem "als Wertegemeinschaft die Pflicht, das Auslieferungsgesuch der USA für Julian Assange abzulehnen".

In der Corona-Krise werde besonders deutlich, wie wichtig die Rolle freier Berichterstattung sei, welche Defizite es gebe und wo Europa nachlegen müsse, betonte Martina Michels, Medienpolitikexpertin der Linken im EU-Parlament. Schätzungen zufolge teilten sich 13 Medienkonzerne europaweit den Markt auf. Es sei daher wichtig, vor allem unabhängige Journale zu fördern und wieder mehr Vertrauen in die Presse zu schaffen.

Kritik

Der Medienforscher Stephan Ruß-Mohl erkannte unterdessen an, dass die meisten Redaktionen derzeit unter schwierigen Bedingungen Außerordentliches leisteten. "Trotzdem sollten wir der 'systemrelevanten' Institution Journalismus kritische Fragen stellen dürfen." So müsse etwa noch aufgearbeitet werden, ob die Medien rund um Corona "mehr Angst und Schrecken geschürt" hätten als nötig und "mit ihrer erstaunlich konsonanten Berichterstattung den Boden" dafür bereiteten, die Lockdown-Politik der Bundesregierung als "alternativlos" erscheinen zu lassen. (bme)