Telekom Austria setzt Datenweitergabe aus
Der österreichische Carrier setzt die kürzlich bekannt gewordene Weitergabe von Nutzerdaten an Rechteinhaber ohne richterlichen Beschluss aus, teilte das Unternehmen mit.
Die Telekom Austria (TA) will die Weitergabe von Kundendaten an die Porno-Industrie und andere Rechteinhaber aussetzen. Dies hat das Unternehmen gegenüber dem ORF angegeben. Ohne richterlichen Beschluss würden keine Auskünfte wegen Urheberrechtsverletzungen mehr erteilt. Die TA wartet auf eine neue Empfehlung des Providerverbandes ISPA. Dessen scheidender Generalsekretär Kurt Einzinger hatte empfohlen, nur auf richterlichen Befehl Kundendaten offenzulegen.
Auskünfte der TA an eine von der Porno-Industrie beauftragte Anwaltskanzlei haben zu einer Welle von Drohbriefen geführt. Darin wird Internet-Usern mit teuren Prozessen gedroht, wenn sie nicht freiwillig 790 Euro pro Porno-Datei zahlen, die sie angeblich über ein P2P-Netz getauscht haben. Entgegen ersten Berichten sind nicht ausschließlich Kunden der TA betroffen, auch einige lokale Internetprovider sollen Kundendaten an die Anwaltskanzlei weitergegeben haben.
Paragraph 87b des österreichischen Urheberrechtsgesetzes verpflichtet Vermittler, Rechteinhabern Auskunft über die Identität von Rechteverletzern zu geben. Allerdings ist juristisch umstritten, ob nicht Datenschutzbestimmungen überwiegen. Ob die Bestimmung überhaupt mit dem europäischen Recht vereinbar ist, hat der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden ersucht. Dessen Verdikt steht noch aus.
Datenschützer fordern die Provider auf, entsprechend der geltenden Rechtslage nur jene Daten zu speichern, die wirklich für Verrechnungszwecke erforderlich sind. Dann, so meinen sie, würde so manches Auskunftsersuchen ins Leere laufen. (Daniel AJ Sokolov) / (vbr)
