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US-Kartellaufsicht über Microsoft bis November 2009 verlängert

Andreas Wilkens

Ebenso wie bei der Lizenzierung von Serverprotokollen läuft die Kartellaufsicht bei der Middleware nun bis Herbst 2009.

Die US-Richterin Colleen Kollar-Kotelly hat die Kartellaufsicht über den Softwarekonzern Microsoft bis November 2009 verlängert. Dabei geht es um die Teile der Aufsicht, die die Middleware betreffen. Diese hätten nach Meinung [1] der Bundesstaaten Kalifornien und New York und acht weiterer bis 2012 verlängert werden sollen, die US-Regierung hat dafür plädiert, die Aufsicht auslaufen zu lassen [2]. Die Aufsicht bei der Einhaltung der Kartellauflagen bei der Lizenzierung von Serverprotokollen war voriges Jahr bereits bis 2009 verlängert worden [3].

Kollar-Kotelly betonte laut US-Medienberichten, ihre Entscheidung sei nicht als Sanktion zu deuten. Sie habe sie gefällt, da Microsoft technische Dokumentationen zur Lizenzierung seiner Software verspätet eingereicht hatte. Microsoft-Anwalt Brad Smith hat demnach bereits sein Einverständnis geäußert. Sein Unternehmen werde sich weiterhin an die Auflagen der im Jahr 2002 getroffenen Einigung [4] im Kartellverfahren der US-Regierung und einiger Bundesstaaten halten. (anw [5])


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https://www.heise.de/-185106

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[1] https://www.heise.de/news/US-Bundesstaaten-verlangen-verlaengerte-Kartellaufsicht-ueber-Microsoft-186386.html
[2] https://www.heise.de/news/US-Regierung-will-Kartellaufsicht-ueber-Microsoft-nicht-verlaengern-lassen-187707.html
[3] https://www.heise.de/news/US-Regierung-und-Microsoft-beantragen-Verlaengerung-der-Kartellrechtsaufsicht-157770.html
[4] https://www.heise.de/news/Richterin-akzeptiert-aussergerichtliche-Einigung-im-Microsoft-Prozess-69777.html
[5] mailto:anw@heise.de