US-Regierung und Microsoft beantragen Verlängerung der Kartellrechtsaufsicht
Die US-Regierung hat zusammen mit Microsoft einen formalen Antrag gestellt, die Kartellrechtsaufsicht um zwei Jahre zu verlängern. Microsoft-Manager Robert Muglia soll für die Erstellung der geforderten Dokumentationen verantwortlich werden.
Der US-Softwarekonzern Microsoft und das US-amerikanische Justizministerium haben der zuständigen Richterin Colleen Kollar-Kotelly einen Antrag auf Modifizierungen der im November 2002 erzielten Einigung im Kartellstreit zukommen lassen. Die Richterin hatte im Mai bereits einer Verlängerung der Kartellrechtsaufsicht um zwei Jahre zugestimmt. Dabei ging es um die Einhaltung der Auflage, technische Dokumentationen zu den Kommunikationsprotokollen vorzulegen. Nun liegt der Richterin ein vom Ministerium und Microsoft gemeinsam gestellter, formaler Antrag vor, die Frist von ursprünglich Herbst 2007 auf den 12. November 2009 zu verlängern. Die Regierung hat das Recht, die Frist auf den 12. November 2012 verlängern zu lassen. Microsoft hat auf ein Einspruchsrecht verzichtet.
Aus dem Antrag geht auch hervor, dass der für Server und Tools zuständige Microsoft-Manager Robert Muglia für die Erstellung der Dokumentationen im Microsoft Communications Protocol Program (MCPP) verantwortlich werden soll. Richterin Kollar-Kotelly wird den Antrag voraussichtlich am 7. September in der nächsten Status-Konferenz behandeln.
Nach der außergerichtlichen Einigung, mit der das US-Verfahren gegen Microsoft wegen der wettbewerbswidrigen Ausnutzung eines Monopols abgeschlossen wurde, muss Microsoft PC-Herstellern größere Freiheiten bei der Installation konkurrierender Software geben und sicherstellen, dass die Software von Mitbewerbern reibungslos mit Software aus dem eigenen Haus zusammenarbeitet. Der Softwarekonzern verpflichtete sich unter anderem, die Kommunikationsprotokolle an interessierte Soft- und Hardwarehersteller zu lizenzieren. (anw)
