US-Kongressabgeordnete nehmen neuen Anlauf für "Internet-Neutralität"
Der nun in den US-Kongress eingebrachte "Network Neutrality Act of 2006" soll dafür sorgen, dass Breitbandanbieter keine Webdienstleister diskriminieren können.
Edward Markey, demokratischer Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses, lässt die Abstimmungsniederlage im Ausschuss für Energie und Handel gegen Gegner eines Gesetzeszusatzes, der "Internet-Neutralität" sichern sollte, nicht ruhen. Zusammen mit den drei Kollegen Rick Boucher, Anna Eshoo und Jay Inslee hat er nun einen eigenständigen Gesetzentwurf zu einem Network Neutrality Act of 2006 (PDF-Datei) vorgelegt, der Breitbandanbieter davon abhalten soll, konkurrierende Unternehmen wie Inhalteanbieter und Webdienstleister zu benachteiligen. Markey hatte ursprünglich sein Ziel durch einen Anhang zum Communications Opportunity, Promotion and Enhancement Act (COPE) verfolgt, doch die Ausschussmitglieder stimmten vergangene Woche mit 34 zu 22 Stimmen dagegen.
Hintergrund des erneuten politischen Vorstoßes sind Erwägungen von Breitbandanbietern, von Webdienstleistern wie eBay, Amazon, Google und Yahoo Gebühren für die Gewährleistung eines schnelleren Zugangs zum Internet zu verlangen. Dieses Thema war bereits im Februar im US-Kongress zur Sprache gekommen. Seitdem flammte die Debatte über offene Netzinfrastrukturen immer wieder auf und erreichte unter anderem durch Überlegungen des Telekom-Chefs Kai-Uwe Ricke auch Deutschland.
"Breitbandanbieter sollten nicht bestimmen dürfen, wer Dienste über Breitbandnetze oder das Internet anbieten darf und wer nicht", begründet Markey sein Anliegen. Breitbandnetze seien das Lebenselixier der wachsenden digitalen Wirtschaft und stellten die Grundlage für prosperierende Märkte dar. Die Weltführerschaft der USA bei Hochtechnologien stehe in direktem Zusammenhang mit der seit Jahrzehnten betriebenen Politik, die gewährleistet habe, dass Telekommunikationsnetze allen offen stehen. Auch das Internet gründe auf einer offenen Architektur und biete niedrige Zugangshürden. Diese Voraussetzungen sieht Markey durch Entscheidungen der Federal Communications Commission (FCC) und Gerichtsentscheidungen in Gefahr.
Markey zieht seine Befürchtungen aus einer Entscheidung der FCC vom August 2005, durch die der Breitbandzugang in einer Form umklassifiziert worden sei, dass der bisherige Schutz wegfiel. Bald darauf, nämlich im November 2005, habe der Vorsitzende von SBC Communications – nunmehr AT&T – laut Business Week angekündigt, von Unternehmen wie Google, Yahoo und MSN Geld zu verlangen. Im Dezember 2005 habe ein BellSouth-Manager laut Washington Post angedeutet, sein Unternehmen werde Verträge mit Webdienstleistern abschließen, um diese zu priorisieren, und schließlich habe der Verizon-CEO im Januar auf der Consumer Electronics Show eben solches intendiert, als er gesagt habe: "Wir müssen sicherstellen, dass Inhalteanbieter nicht auf unseren Netzen sitzen und unsere Kapazitäten aufbrauchen."
Dem US-Senat liegt so wie dem Repräsentantenhaus ein Gesetzesentwurf zur Novellierung der Telekommunikationsgesetzgebung vor. Ebenso wie der von dem Repräsentantenhaus-Ausschuss abgesegnete Gesetzentwurf enthält der dem Senat vorliegende zwar keinen ausführlichen Passus zur Internet-Neutralität, dafür aber eine Anweisung an die FCC, die Notwendigkeit zu prüfen, ob ein solcher notwendig ist.
Siehe zur Debatte um die Netzneutralität auch: (anw)
