Seite 2: COVID und Rassismus drängender als IT

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Während sich Public Knowledge selbst vorrangig mit Netz- und IT-Politik befasst, gibt sich ihr Präsident Lewis keinen Illusionen hin: Für US-Präsident Biden wird dieses Themenfeld nicht oberste Priorität haben. Da stünden die Coronavirus-Epidemie, die Wirtschaft im Allgemeinen, Rassenkonflikte und die Umwelt ganz oben.

"Technik-Themen müssen dann aber in der nächsten Kategorie sein", pocht Lewis auf deren Bedeutung. Schließlich würden diese Themen in viele anderen wichtige Bereiche hineinwirken, darunter Bildung, Gesundheit und nicht zuletzt die nächsten Wahlen.

Breitbandwüste USA

Die USA sind in mehrfacher Hinsicht gespalten. International bekannt sind die Gräben zwischen Demokraten und Republikanern, wie auch die Gräben zwischen Weißen und Schwarzen sowie Ureinwohnern und, in etwas anderer Ausprägung, zwischen Weißen und Hispanics beziehungsweise Latinos.

Weniger bekannt ist der große Unterschied beim Internetzugang: Wohlhabende Stadtviertel haben meist gut ausgebaute Breitbandinfrastruktur, oft mit mehreren Anbietern, während es in ärmeren Vierteln sowie am Land oft düster aussieht. 40 Prozent der US-Schulen haben keinen Breitbandzugang.

Wenn überhaupt, gibt es am Land meist nur einen einzigen Breitband-Anbieter. Daher ist mehr als die Hälfte der US-Amerikaner einem Internetmonopol ausgesetzt. Dieses Problem wird dadurch verschärft, dass sich die Regulierungsbehörde FCC unter US-Präsident Donald Trump aus der Breitbandregulierung verabschiedet hat.

Selbstentmachtung soll rückgängig gemacht werden

Um die bei Republikanern verhasste Netzneutralität abschaffen zu können, hat sich die FCC selbst der juristischen Grundlage für Regulierung der Datennetze beraubt. Damit sind neben der Netzneutralität auch die Datenschutzvorschriften, sowie die Aufsicht über Zusammenschaltungen zwischen Providern sowie über den Zugang zu Infrastruktur, beispielsweise zu Strommasten zwecks Montage von Leitungen oder Antennen entfallen.

Unter US-Präsident Biden wird die FCC wieder eine Demokraten-Mehrheit haben. Lewis erwartet, dass diese Demokraten versuchen werden, die Internet-Kompetenzen der FCC wiederzuerrichten. Doch das werde viele Monate, wenn nicht bis ins Jahr 2022 dauern.

Ein Gesetzesbeschluss des Parlaments könnte das beschleunigen – doch dazu müssten die Demokraten am 6. Januar die Senats-Stichwahlen im US-Staat Georgia gewinnen. Selbst das reiche aber nicht unbedingt aus, warnt Lewis: Republikanische Senatoren könnten Gesetzesbeschlüsse immer noch durch Dauerreden (Filibuster) verhindern.