Seite 2: Das Hin-und-Her bei der Netzneutralität

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In den USA wird seit Jahren um die Netzneutralität gekämpft. Vereinfacht gesagt sind Verbraucherschützer und Demokraten-Politiker dafür, die großen Zugangsprovider und Republikaner dagegen, doch haben voriges Jahr auch drei Republikanische Senatoren für die Netzneutralität gestimmt. Denn bei der US-Bevölkerung wäre Netzneutralität extrem beliebt, auf beiden Seiten des politischen Spektrums.

Die ersten beiden Anläufe der FCC zur Einführung von Netzneutralität wurden von Gerichten aus formalen Gründen aufgehoben. Das waren ein Bescheid an den ISP Comcast aus dem Jahr 2008 sowie eine Verordnung aus 2010.

Die Drei Gebote

Bei der Aufhebung der Verordnung aus dem Jahr 2010 erläuterte das Gericht 2014, wie die Netzneutralität formal korrekt umzusetzen wäre. Die FCC folgte den Vorgaben und verordnete 2015 die Drei Gebote der Netzneutralität für im Einzelhandel angebotene Breitband-Internetzugänge, egal ob Festnetz oder mobil:

• Keine Websperren für rechtmäßige Inhalte, Anwendungen, Dienste oder unschädliche Geräte.
• Keine Tempobremsen (Throttling) für "legalen Internetverkehr" auf Basis von rechtmäßigen Inhalten, Anwendungen, Diensten oder unschädlicher Geräte.
  
• Keine Bevorzugung legalen Internetverkehrs gegenüber anderem legalen Internetverkehr im Austausch gegen Zuwendungen jeglicher Art. Auch eigene Inhalte und Dienste dürfen die Breitbandanbieter nicht bevorzugen.

Zero-Rating blieb erlaubt, dazu kamen einige Nebenbestimmungen, darunter eine Wohlverhaltensregel. Kleine ISP waren bis auf Weiteres ausgenommen. Diese Netzneutralitätsverordnung war legal, wie der US Supreme Court später bestätigt hat.

Republikaner-Mehrheit in der FCC macht kehrt

Doch unter US-Präsident Donald Trump machte die FCC eine Kehrtwende und schaffte die Netzneutralität wieder ab. Das Verfahren war allerdings heftig manipuliert. Die öffentliche Konsultation ist getürkt worden, indem zu 9,5 Millionen fremde Namen für Stellungnahmen missbraucht wurden. Das war für die Gerichte bislang kein ausreichender Anlass, die darauf fußende Entscheidung aufzuheben. In New York wird strafrechtlich wegen Identitätsanmaßung ermittelt.

Gegen die Abschaffung wehrt sich eine breite Koalition vor Gericht, von der Mozilla-Stiftung über Verbraucherschützer und Bürgerrechtsorganisationen wie Public Knowledge bis hin zu US-Staaten und Kommunen (Mozilla v. FCC). In diesem Verfahren hat die zweite Instanz am Dienstag entschieden. Ordentliche Rechtsmittel gibt es dagegen keine mehr.

4 US-Staaten beschließen eigene Gesetze

Kalifornien hat die Drei Gebote der Netzneutralität in ein eigenes innerstaatliches Gesetz gegossen, woraufhin die US-Regierung Kalifornien verklagt hat. Das Verfahren heißt USA v. California und ist am US-Bundesbezirksgericht für das östliche Kalifornien anhängig. Kalifornien verzichtet bis zum Abschluss des Verfahrens auf die Anwendung des Gesetzes.

Oregon, Vermont und Washington haben ebenfalls Netzneutralitätsgesetze verabschiedet. Kalifornien geht dabei aber am Weitesten, indem es die FCC-Verordnung aus 2015 praktisch wortgleich übernimmt. In sechs US-Staaten hat der Gouverneur angeordnet, bei neuen öffentlichen Aufträgen nur jene Netzbetreiber zu berücksichtigen, die allen Kunden Netzneutralität gewähren. New Jersey hat den US-Congress und den Präsidenten aufgefordert, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern.