Seite 3: Republikaner verweigerten Abstimmung im Repräsentantenhaus

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Diverse Anträge auf Netzneutralitätsgesetze oder Resolutionen sind in etwa 30 weiteren US-Staaten gescheitert – meistens dadurch, dass sie vor Ende der Legislaturperiode im Herbst 2018 nicht verabschiedet worden sind. Dieses Schicksal ist auch einem Bundesgesetz widerfahren, mit dem die Aufhebung der Netzneutralität hätte rückgängig gemacht werden solle.

Der US-Senat stimmte auch für die Netzneutralität, da drei Republikanische Senatoren zustimmten. Doch im Repräsentantenhaus ließ der damalige Republikanische Vorsitzende den Antrag nie zur Abstimmung gelangen, so dass er mit dem Ende der Legislaturperiode im Herbst gegenstandslos wurde.

Als Folge der Wahlen gibt es zwar nun eine Demokraten-Mehrheit im Repräsentantenhaus, doch ist ein Gesetz für Netzneutralität schwieriger geworden. Der Senat müsste erneut zustimmen. "Dort würde es 60 Stimmen brauchen, um einen Filibuster zu verhindern", schilderte Chris Lewis, Vizepräsident der Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge, im Gespräch mit heise online nach geschlagener US-Wahl im November. Also müssten mehr als zehn Republikaner mit den demokratischen Senatoren stimmen, was nicht zu erwarten sei.

Kommunale Netze wären häufig illegal

"Seit der Abschaffung der Netzneutralität haben die Breitband-Provider ihre früheren Bekenntnisse zur Netzneutralität abgeschwächt", sagte Lewis, "Sie diskutieren offen über bezahlten Vorrang ausgewählter Daten."

Zwar ist die Netzneutralität bei Verbrauchern sehr beliebt, doch können sie Netzneutralität nicht durch entsprechenden Kaufentscheidungen über den Wettbewerb durchsetzen. 39 Prozent der Bewohner ländlicher Regionen in den USA haben keinen Zugang zu Breitband-Internet. Der Rest hat meist nur einen einzigen Internetprovider zur "Auswahl", was zu hohen Tarifen führt. Und selbst in Städten gibt es heute weniger Wechselmöglichkeiten als früher.

Immerhin haben mehrere US-Staaten Ausschüsse eingesetzt, die sich dem Thema widmen. Je nach Verlauf des Verfahrens USA v. California könnten also die Gesetzgeber in weiteren US-Staaten wieder aktiv werden. Auch auf kommunaler Ebene gibt es Initiativen für Netzneutralität. Doch selbst Breitbandnetze auszubauen ist Kommunen in vielen US-Staaten per Gesetz verunmöglicht worden – auf Wunsch privater Internetprovider, die sich diesem Wettbewerb nicht stellen möchten. (ds)