US-Strafe für spekulativen NFT-Vertrieb ohne Registrierung
Reichtum versprach die Firma Impact Theory allen, die ihre NFTs kauften. Die Firma sah sich als nächstes Disney. Das Versprechen macht die NFTs zum Wertpapier.
(Bild: Virrage Images/Shutterstock.com)
"Wenn Sie 1,5 Ethereum zahlen, werden sie einen massiv höheren Betrag zurückerhalten." "Wir werden sicherstellen, dass wir eine obszöne Menge an Wert liefern." Mit solchen und weiteren ähnlichen Behauptungen verkaufte das kalifornische Unternehmen Impact Theory Ende 2021 NFTs und nahm damit rund 30 Millionen US-Dollar ein. Durch die reißerische Vermarktung weckte das Unternehmen bei den Kunden die Erwartung von Profit [–] womit die NFTs rechtlich zu Securities (etwa: Wertpapiere) wurden. Und die dürfen nur nach vorheriger Registrierung vertrieben werden.
Impact Theory hatte seine Wertpapiere aber nicht bei der zuständigen Kapitalmarktbehörde SEC (Securities Exchange Commission) registriert. Die SEC erhob Klage, woraufhin das Unternehmen versuchte, den Schaden zu minimieren und ein Vergleichsangebot unterbreitete. Dieses hat die SEC angenommen.
Das beklagte Unternehmen zahlt nun ein halbe Million Dollar Strafe, gut 5,1 Millionen Dollar Abschöpfung noch vorhandenen Vermögens und 483.000 Dollar Zinsen, in Summe rund 6,1 Millionen Dollar. Weitere 7,7 Millionen Dollar hat Impact Theory bereits für den Rückkauf von NFTs ausgegeben, was die SEC strafmildernd honoriert.
Verpflichtung zur Vernichtung
Des Weiteren verpflichtet sich die Firma dazu, ihre Smart Contracts umzuprogrammieren. Diese Smart Contracts verschafften der Firma zehn Prozent Anteil an jedem Weiterverkauf der NFTs, was ihr bis Juli rund eine Million Dollar eingebracht hat. In Zukunft darf Impact Theory nicht mehr mitschneiden. Auf einem einschlägigen Marktplatz hat heise online zahlreiche Founders Keys gefunden, die zum Verkauf stehen; der Preis ist allerdings auf einen Bruchteil des Ausgabepreises eingebrochen.
(Bild: Impact Theory/SEC/Daniel AJ Sokolov)
Darüber hinaus vernichtet Impact Theory alle NFTs (non-fungible tokens), die es noch hat, muss aber kein Fehlverhalten eingestehen, stellt die Vorwürfe allerdings auch nicht in Abrede. Die Zahlungen an die SEC darf die Firma nicht von der Steuer absetzen. Die 6,1 Millionen Dollar wandern in einen Fonds, aus dem Übervorteilte in den USA (teilweise) entschädigt werden können.
Käufer waren begeistert von den Versprechungen der Firma, die sich als "nächstes Disney" wähnte. Das hat die Behörde anhand von Postings auf einem Discord-Server dokumentieren können. "Es ist wie 10.000 Dollar Investition mit 300.000 Dollar Gewinnpotenzial, bei einem kleinen Risiko" oder "Das ist eine nie dagewesene Gelegenheit, wie wenn man Mark Zuckerberg in seinem Studentenzimmer 20 Dollar gibt."
NFTs werden unter US-Recht nicht grundsätzlich immer als registrierungspflichtige Wertpapiere eingestuft. Vielmehr kommt es darauf an, wie sie vermarktet werden und welche nachvollziehbaren Erwartungen das bei Käufern weckt. Je mehr ein NFT als Geldanlage oder wahrscheinlich im Wert steigend angepriesen wird, und je mehr das Gewinnerwartungen weckt, umso eher wird der Token rechtlich zum Wertpapier. Und wer Wertpapiere auf den Markt bringt, muss diese vorher bei der SEC registrieren.
Das Verfahren heißt In the Matter of Impact Theory, LLC, und trägt im SEC-Verfahren das Az. 3-21585.
- Vergleich zwischen Impact Theory und der SEC im Wortlaut
(ds)