Chinas Militär: US-Regierung verbietet Investitionen in Technologie
Die US-Regierung will Chinas Militär den Zugang zu Technologien und Kapital einschränken. Der Technologie-Fortschritt Chinas stelle ein Sicherheitsrisiko dar.
(Bild: danielo/Shutterstock.com)
Die US-Regierung will Chinas Militär den Zugang zu US-amerikanischer Technologie und Kapital einschränken. US-Unternehmen sollen künftig nicht in chinesische investieren dürfen, die in den Bereichen Quantencomputer, fortschrittliche Chips und künstliche Intelligenz tätig sind. US-Präsident Joe Biden sagte, der technologische Fortschritt in den Sektoren stelle ein "erhebliches nationales Sicherheitsrisiko" dar, berichtet die Financial Times.
Hochentwickelte Waffen und Brechen kryptografischer Codes
Die neue Verordnung, die Biden am Mittwoch vorstellte, soll im kommenden Jahr in Kraft treten und verpflichte Unternehmen, die US-Regierung über geplante Investitionen in die drei Sektoren zu informieren. Ein hochrangiger US-Beamter erklärte der Financial Times zufolge, dass es ein "sehr gezieltes" Programm geben werde, das eine klare Linie vorgeben werde – was verboten ist und was gemeldet werden muss.
Computer könnten auf eine Art und Weise verbessert werden, die zur Entwicklung hochentwickelter Waffen und zum Brechen kryptografischer Codes – die etwa von Spionagebehörden zum Schutz von Daten verwendet werden – führen könnten, erklärte Biden. Die Anordnung soll dem Bericht zufolge die US-amerikanische Sicherheit auf "eng begrenzte Weise schützen und gleichzeitig das langjährige Engagement für offene Investitionen aufrechterhalten". Bereits vor knapp zwei Jahren setzten die USA chinesische Quantencomputer-Firmen auf die Embargo-Liste – mit ähnlicher Begründung.
Peking "ernsthaft besorgt"
Die US-Regierung wolle sich auf die Bereiche konzentrieren, die für die Verlangsamung der militärischen Modernisierung und der nachrichtendienstlichen Fähigkeiten Chinas am wichtigsten seien. Laut Financial Times werden die Maßnahmen primär Private Equity- und Risikokapitalfirmen sowie US-Investoren in Joint Ventures mit chinesischen Konzernen betreffen.
Peking entgegnete, dass die Maßnahmen der USA darauf abzielten, den technologischen Fortschritt des Landes einzuschränken. Das chinesische Handelsministerium äußerte sich am Donnerstag "ernsthaft besorgt" über die Anordnung. Ein derartiges Verbot weiche "von den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs und der freien Marktwirtschaft ab, für die die USA stets eintreten" und man behalte sich Gegenmaßnahmen vor.
Deutschland zeigt Interesse an ähnlichen Vorgaben
Laut US-Beamten hätten Deutschland, Großbritannien und die EU-Kommission "Interesse an der Entwicklung ähnlicher Regelungen für Auslandsinvestitionen bekundet". Japans Beamten hätten allerdings in privaten Äußerungen klargestellt, ihre Gesetze nicht zu überarbeiten.
Laut einer Studie ist China in 37 von 44 Schlüsseltechnologien führend. Die USA liegen demzufolge etwa bei Hochleistungs- und Quantenrechnern, Chips, Kleinsatelliten, Raketen und Spracherkennung vorn – ebendiese Technologien, die das Verbot schützen soll.
(bme)