Datenschützer kritisiert Berliner Banken
Keine Berliner Bank habe ihre Kunden darüber informiert, dass Kontobewegungen auf Geldwäsche überprüft und Daten von Auslandsüberweisungen in die USA übermittelt werden, bemängelt der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte in seinem Jahresbericht.
Der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix sieht Verbesserungsbedarf beim Datenschutz in Berliner Banken. Dies hätten vier Routineüberprüfungen ergeben, geht aus Dix' Jahresbericht hervor. Keine Bank habe ihre Kunden darüber informiert, dass Kontobewegungen auf Geldwäsche überprüft und Daten von Auslandsüberweisungen in die USA übermittelt werden. Schufa-Einwilligungsformulare seien ungültig und die Weigerungen, Kunden den Schufa-Scorewert mitzuteilen, rechtswidrig gewesen.
In seinem Bericht geht Dix außerdem auf das Thema Online-Durchsuchung ein. Mit dem heimlichen Ausspähen von Computern mit Hilfe von Spionageprogrammen widerspreche der Staat seinen öffentlichen Warnungen vor Schadprogrammen. Das Bundesverfassungsgericht habe ein neues Grundrecht geschaffen, durch das die "Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" gewährleistet werde. Das Surfen im Internet müsse aus gutem Grund anonym und unbeobachtbar möglich sein, denn die ungehinderte Nutzung von Webangeboten gehört für Dix zu einer freiheitlichen Gesellschaft. Vor dem Hintergrund der künftigen Pflicht zur Speicherung aller Internet-Verkehrsdaten gewönnen die Techniken des informationellen Selbstschutzes stark an praktischer Bedeutung.
Bei VoIP addierten sich die Nachteile des konventionellen Telefonierens und die der Internet-Telefonie. Die Kommunikation erfolge in der Regel unverschlüsselt, ein unberechtigter Zugriff sei technisch leicht möglich. Dix rät den Nutzern, Anbieter und Hard- respektive Software sorgfältig auszuwählen. Außerdem warnt der Datenschützer vor möglichem Missbrauch und Identitätsdiebstahl bei gespeicherten biometrischen Daten. "Bei biometrischer Identifizierung bestimmter Personen in der Masse kann eine Vielzahl Unverdächtiger betroffen sein", teilt Dix mit. (anw)
