Provider arbeiten weiter an Netz-Sperren
Parallel zu Bemühungen der FDP, das Zugangserschwerungsgesetz noch zu Fall zu bringen, laufen bei großen Internetanbietern wie der Deutschen Telekom, HanseNet oder Kabel Deutschland die Vorhaben zu Web-Sperren weiter.
Parallel zu Bemühungen der FDP, das von der Großen Koalition eingeführte Zugangserschwerungsgesetz noch zu Fall zu bringen, laufen bei den großen Internetanbietern die Vorbereitungen für die Web-Sperren weiter. "Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung", erklärte ein Sprecher der Deutschen Telekom gegenüber heise online. Eine gesetzliche Regelung der vorbereiteten Zugangshürden halte der Bonner Konzern nach wie vor für "wünschenswert". Die Telekom habe sich aber auch gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA) vertraglich zum Sperren verpflichtet und werde daran festhalten.
Einen konkreten Startpunkt für den Einsatz der geplanten Blockaden über das Domain Name System (DNS) konnte der Sprecher noch nicht nennen. Zugleich dementierte er die Meldung, dass die Zugangshürden bereits am 17. Oktober aktiviert würden: "Wir haben gesagt, dass wir nicht vor diesem Termin sperren", lautete die Ansage. "Das heißt aber nicht, dass wir bereits am 18. Oktober mit der Umsetzung fertig sind."
Die noch amtierende Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte im August die Verträge großer Provider mit dem BKA für hinfällig erklärt. Die Anbieter dürften in die betroffenen Grundrechte nur auf Basis eines Gesetzes eingreifen, hatte es damals zur Begründung geheißen. Trotzdem will auch Kabel Deutschland an der Absprache mit der Polizeibehörde festhalten, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte: "Für Kabel Deutschland und ihre Mitarbeiter ist die Ächtung und Bekämpfung von Kinderpornographie auch eine moralische und gesellschaftspolitische Verpflichtung." Der Kabelnetzbetreiber stehe "in Austausch mit dem Bundeskriminalamt" und bereite die technische Umsetzung der Sperrungen "spätestens zum Jahresende" vor.
HanseNet/Alice bereitet sich gemäß der Vereinbarung mit dem BKA weiter "auf das Thema vor", ließ ein Sprecher der Hamburger wissen. "Wir haben es aber inzwischen noch nicht umgesetzt." Zum jetzigen Zeitpunkt könne man keine Information zu einem Starttermin geben. Gänzlich bedeckt hält sich derzeit Vodafone: Von dem Konzern konnte heise online keine Stellungnahme zum Stand der Umsetzung der Blockadetechniken bekommen. Vodafone engagierte sich bislang stark für Web-Sperren durch Provider in Eigenregie und stand einer gesetzlichen Regelung skeptisch gegenüber. Das Unternehmen gehört ebenfalls zu den Unterzeichnern des Vertrags mit dem BKA. (Stefan Krempl) / (vbr)
