Schwedische Bürgerrechtler beschweren sich bei Menschenrechtsgerichtshof über Lauschgesetz
Das schwedische "Zentrum für Gerechtigkeit" hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde über das Mitte Juni verabschiedete Gesetz zur Überwachung des Telefon- und Datenverkehrs eingereicht.
Die schwedische Bürgerrechtsstifung Centrum för rättvisa (Zentrum für Gerechtigkeit) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde über das neue schwedische Gesetz zur Überwachung des Telefon- und Datenverkehrs "FRA-lagen" eingereicht. In einer Mitteilung der Bürgerrechtler heißt es, das Gericht möge überprüfen, ob das Gesetz gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße, nach dem jede Person das Recht auf Achtung ihres Privatlebens hat.
Das schwedische Parlament hat am 18. Juni das Gesetz verabschiedet, das den kompletten, Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehr mit dem Ausland ab Anfang kommenden Jahres unter staatliche Kontrolle stellt. Dagegen protestierten bereits die führenden Mobilfunkanbieter des Landes. Der Internetdienstleister Google droht mit Rückzug aus Schweden. Der eigentliche Hintergrund für das Gesetz sei die umfassende kommerzielle Spionageaktivität in Schweden beim Datenverkehr von und nach Russland, hatten kürzlich schwedische Medien berichtet, doch die Bürgerrechtler befürchten, es könne auch private Kommunikation ausgeschnüffelt werden.
Das Centrum för rättvisa meint, das Gesetz greife ähnlich umfassend in persönliche Rechte wie ein vom Menschenrechtsgerichtshof bereits gestopptes britisches Abhörgesetz (PDF-Datei). Die Bürgerrechtler sehen die im Gesetz verwendete Formulierung "äußere Bedrohung", vor der es schützen soll, als zu unspezifisch an. Außerdem sei bei modernen Kommunikationsmitteln nicht immer korrekt zu unterscheiden, ob eine Kommunikation über die Grenzen Schwedens hinaus geführt werde. In dem Gesetz sei zudem der Umgang mit den erhobenen Daten nicht ausreichend geregelt, auch müssten Betroffene darüber informiert werden, wenn ihr Datenverkehr überwacht werde. (anw)
