Stallman redet auf Demo gegen Software- und Biopatente

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), die Free Software Foundation (FSF) und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen veranstalten am 15. April in München einen Aktionstag gegen die ihrer Ansicht nach "ausufernde Patentierungspraxis" des Europäischen Patentamtes (EPA). In diesem Zusammenhang laden die beiden Gruppen am Mittwoch zusammen mit dem Bündnis No Patents on Seeds zu einer Demonstration gegen Bio- und Softwarepatente um 12 Uhr am Marienplatz. Dort soll unter anderem FSF-Gründer Richard Stallman eine Rede halten.

Das Europäische Patentamt versucht laut FFII derzeit, sich durch eine interne Überprüfung der umstrittenen Auslegungspraxis des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) "sein eigenes Recht auf den Leib zu schneidern". So habe die Große Beschwerdekammer der Münchner Behörde derzeit nicht nur über Kernfragen zur Patentierung von Software, sondern auch über Patente auf Leben zu entscheiden. Das Patentamt und das Patentwesen allgemein profitieren von der steten Ausweitung der Patentierbarkeit, erläutert Georg Jakob vom FFII die Bedenken gegen diese Initiativen. Eine "Selbstheilung durch Selbstbeschränkung des krisengeschüttelten Patentsystems" sei daher nicht zu erwarten. "Den Preis bezahlen Programmierer, Bauern und letztlich alle Bürger."

Besorgt stimmt Jakob auch, dass "die Rhetorik hinter dem Biopatent-Trend zu 95 Prozent mit der für Softwarepatente übereinstimmt". Entsprechend nahe liegend sei das gemeinsame Vorgehen mit den Biopatent-Gegnern. Zu Wort kommen sollen auf der Kundgebung auch Vertreter von Greenpeace, Misereor und Bauernverbänden. In Anschluss an die Demi setzt sich ein Protestzug durch die Innenstadt zum Hauptsitz des EPA in Bewegung, wo die Patentprüfer mit einer lebenden Schweineherde konfrontiert werden sollen. Als Ausklang ist am Abend ein Runder Tisch im Hackerhaus mit einer Podiumsdiskussion geplant. (Stefan Krempl}) / (it)