Streit um BKA-Gesetz: Ton in der großen Koalition wird rauer
Nach dem Widerstand auch aus SPD-regierten Ländern gegen die BKA-Aufrüstung befand Schäuble, dass der Koalitionspartner in einer "akuten Krise" stecke. Das ZDF sieht derweil eine Mehrheit unter den Deutschen für Online-Durchsuchungen.
In der großen Koalition sorgt der Zank um die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) weiter für Unmut. Vor allem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist nach wie vor erzürnt über den Widerstand auch aus SPD-regierten Ländern gegen die vom Bundestag abgesegnete Ausweitung der BKA-Befugnisse einschließlich einer Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen. "Die Führung der Partei kann ihre Entscheidungen derzeit nicht durchsetzen", klagte der CDU-Minister dem "Focus" sein Leid. Der Koalitionspartner befinde sich in einer "akuten Krise". Eine "Handvoll Jusos" in Sachsen könne das Inkrafttreten eines jahrelang beratenen Gesetzes verzögen, schimpfte Schäuble gegen das erste Nein eines Landes gegen das Vorhaben, in dem die Sozialdemokraten mit an der Macht sind.
Der Bundesinnenminister selbst steht derweil im Zentrum der Kritik aufgrund seines am Rande der Innenministerkonferenz publik gemachten Vorschlags, das Votum des Bundesrats zu schwächen und Enthaltungen künftig nicht mehr faktisch als Nein-Stimmen bei Entscheidungen der Länderkammer zu werten. "Das ist ein heftiger Anschlag auf parlamentarische, rechtsstaatliche Prinzipien, die sich seit knapp 60 Jahren bewährt haben", sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schäuble sei ein schlechter Verlierer, der "trickreich neue Spielregeln einführen will, wenn ihm – wie jetzt beim BKA-Gesetz – ein Ergebnis nicht passt". Schäuble hatte sich zuvor Unterstützung von SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper für seinen Plan geholt. Dieser distanzierte sich aber rasch zumindest vom Zeitpunkt der Veröffentlichung, da dieser die Sache nicht gerade befördere. Die Idee an sich sei bereits vor einiger Zeit im "Konvent für Deutschland" entwickelt und dort von zahlreichen Staatsrechtlern mitgetragen worden.
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy, bezeichnete den Vorschlag als "untauglich". Wenn Stimmenthaltungen im Bundesrat unter den Tisch fallen würden, dürften Koalitionspartner in den Ländern bei Streitfragen stattdessen ein Nein im Bundesrat vereinbaren, glaubt der SPD-Politiker. Vertreter der FDP und der Grünen hatten zuvor erbost Schäubles Rücktritt gefordert, da er eingespielte Grundzüge der Demokratie hierzulande nach Gusto ändern wolle.
Aber auch in der Union hagelt es Proteste gegen die Initiative des Innenministers. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) mahnte, "aktuelle Schwierigkeiten sollten nicht Grund sein zu ändern, was sich über Jahrzehnte bewährt hat". Auch der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, warnte davor, "aktuelle Schwierigkeiten der Mehrheitsfindung als Grund für eine Grundgesetzänderung zu nehmen". Ähnlich sieht die Sache Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Man kann sich zwar durchaus über den Einfluss kleinerer Parteien im Bundesrat ärgern. Deswegen dürfen wir aber auf keinen Fall den Einfluss des Bundesrates bei zustimmungspflichtigen Gesetzen schwächen."
Erfreut zeigte sich Herrmann unterdessen über eine Umfrage des ZDF zu heimlichen Online-Durchsuchungen. Laut dem Politbarometer, das die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für den öffentlich-rechtlichen Sender erstellt, halten 57 Prozent der Befragten es "grundsätzlich" für richtig, dass das BKA künftig den Bundestrojaner einsetzen können soll. Die größte Zustimmung findet sich im Lager der Unions-Anhänger (67 Prozent) und bei der FDP (65 Prozent). Die Anhänger von SPD sind mit 52 Prozent, die der Linken mit 50 Prozent dafür. Wähler der Grünen lehnen Online-Razzien dagegen mit deutlicher 70-prozentiger Mehrheit ab.
Allerdings sind sich die Befürworter eines verdeckten Zugriffs auf IT-Systeme nicht einig, ob es in Ausnahmefällen gestattet werden soll, dass solche Durchsuchungen auch ohne richterliche Erlaubnis stattfinden dürfen: 29 Prozent sind für eine entsprechende Ausnahmeregelung, 27 Prozent verlangen auch im Eilfall eine richterliche Anordnung. Für Herrmann ist angesichts der Sondierung, welche die Ergebnisse früherer Meinungsumfragen zu diesem Themenkomplex nicht unbedingt widerspiegelt, klar, dass Bayern mit seiner frühzeitigen Einführung einer Befugnis für Online-Razzien durch Polizei und Verfassungsschutz "in großer Übereinstimmung mit der Bevölkerungsmehrheit" gehandelt habe.
Zu den technischen und rechtlichen Details der heimlichen Online-Durchsuchung und des Bundestrojaners bringt c't in Ausgabe 25/08 (ab Montag, den 24. 11., im Handel) einen Hintergrundartikel:
- Windei Bundestrojaner, Online-Durchsuchung vs. Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, c't 25/08, S. 86
Zu den Auseinandersetzungen um die Terrorismus-Bekämpfung, die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:
(Stefan Krempl) / (jk)
