US-Gesetz gegen Identitätsdiebstahl nimmt zweiten Anlauf

Der US-amerikanische Senat hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem effizienter gegen Identitätsdiebstahl auf Computern vorgegangen werden soll. Außerdem sollen die Opfer von Spyware oder Keyloggern ein Recht auf Aufwandsentschädigung erhalten. Initiiert wurde das Gesetz vom demokratischen Senator Patrick Leahy, der das Abgeordnetenhaus aufruft, das Gesetz schnell zu behandeln, um die Datenschutzrechte der US-Amerikaner zu stärken.

Künftig sollen laut dem nun vom Senat verabschiedeten Gesetz durch Bundesbehörden auch Identitätsdiebstähle verfolgt werden können, durch die ein Gesamtschaden von weniger als 5000 US-Dollar innerhalb eines Jahres verursacht wurde. Außerdem soll die Bundespolizei künftig auch zuständig sein, wenn ein Verbrechen innerhalb eines Bundesstaats verübt wurde. Bisher durften die Bundesermittler erst tätig werden, wenn Computer des Identitätsdiebs und des Opfers in verschiedenen Bundesstaaten stehen.

Leahy hatte das Gesetz bereits im Oktober 2007 unter dem Titel Identity Theft Enforcement and Restitution Act in den Senat eingebracht. Es fand im November die Zustimmung der Senatoren und ging an das Repräsentantenhaus. Dort liegt das Gesetz aber derzeit in einem Ausschuss auf Eis. Daher hat Leahy ein anderes Gesetz, das den Personenschutz ehemaliger Vizepräsidenten der USA regelt, als Transportmittel für den zweiten Versuch benutzt, um sein Gesetz voranzubringen. (anw)