US-Polizei soll mehr Befugnisse zur präventiven Gefahrenabwehr erhalten
Das US-Justizministerium hat einem Bericht nach vorgeschlagen, dass sämtliche Polizeibehörden des Landes auf reinen Terrorverdacht hin Informationen über Individuen und Gruppen erheben und mit Geheimdiensten teilen dürfen.
Das US-Justizministerium hat vorgeschlagen, dass sämtliche Polizeibehörden des Landes schon bei reinem Verdacht auf terroristische Aktivitäten oder auf Unterstützung von Terrorvereinigungen umfangreiche Informationen über Individuen und Gruppen erheben, mindestens zehn Jahre speichern und an Geheimdienste weitergeben dürfen. Über die geplante Schnüffelbefugnis berichtet die Washington Post unter Hinweis auf eine seit Ende Juli laufende Konsultation der Regierungsbehörde. Die neuen Kompetenzen sollen sich demnach nicht allein auf das FBI, sondern auf alle rund 18.000 Polizeien des Bundes und der Bundesstaaten beziehen. Angeblich handelt es sich bei dem Vorhaben um die erste Änderung der polizeilichen Befugnisse zur präventiven Datensammlung seit 1993.
Gleichzeitig mit dem Vorstoß des Justizministeriums überarbeitete das Weiße Haus Richtlinien aus der Reagan-Ära für die US-Geheimdienste über die Spionage im Ausland und den Informationsaustausch mit lokalen Strafverfolgungsbehörden. Laut den Änderungen an der Anordnung 12333 sollen die CIA und andere US-Nachrichtendienste Polizeieinrichtungen mit "spezieller Ausrüstung, technischem Wissen oder dem Beistand durch gesondert ausgebildetes Personal" unter die Arme greifen. US-Justizminister Michael Mukasey kündigte zudem vergangene Woche neue Regeln an, um Untersuchungen der FBI im Strafverfolgungsbereich mit Fällen nationaler Bedrohungsszenarien stärker zu koordinieren.
Für Kritiker ist der Fall damit klar: US-Präsident George W. Bush will ihrer Interpretation nach mit den Maßnahmen vor den Neuwahlen im November nach dem 11. September 2001 eingeführte kontroverse Ansätze zur illegalen Ausschnüffelung von Bürgern sanktionieren, sein umkämpftes Abhörprogramm ausbauen und so vor dem Ausscheiden aus dem Amt noch eine der größten Erweiterungen der Regierungsmacht seit dem Watergate-Skandal unter Dach und Fach bringen.
Michael German von der American Civil Liberties Union (ACLU) etwa fürchtet, dass die Polizei das Vorhaben als Freibrief missverstehen könnte, auch ohne bestehenden Verdacht auf ein Verbrechen Aufklärungsinformationen zu sammeln. Zudem dürften nicht nur bei einer bevorstehenden Gefahr Lageeinschätzungen und Dossiers außerhalb der gängigen Pfade ausgetauscht werden. So käme es zu einer Aufweichung der 1967 nach Anhörungen im US-Kongress eingeführten Trennmauern zwischen Polizei und Geheimdiensten.
Gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen warnt die ACLU auch, dass das FBI künftig einfacher religiöse oder ethnische Gruppen wie Muslime oder Araber für besondere Untersuchungen auswählen könnte. Sie erinnern ferner an zahlreiche Fälle, in denen Polizisten etwa in New York, Kalifornien oder in Denver Protestgruppen, Gewerkschaftsaktivisten oder Menschenrechtsorganisationen unterwandert hätten, und fürchten eine Ausdehnung dieser Praktiken. Weiter habe der wiederholte Missbrauch von Anti-Terrorbefugnissen durch das FBI das Vertrauen in den Staatsapparat nicht erhöht.
Befürworter der Pläne wie der Regierungsberater Kenneth Wainstein oder Jim McMahon von der International Association of Chiefs of Police (IACP) sprechen dagegen von einer nötigen Fortschreibung gesetzlicher Reformen, um terroristischen Bedrohungen besser begegnen zu können. Wer täglich mit Geldwäsche, Drogenhandel und Dokumentenfälschung betraut sei, könne auch am besten Terroristen enttarnen. Eine Datensammlung ohne Verdacht bleibe zudem verboten. Mukasey unterstrich die Bedeutung der geplanten Änderungen mit dem Hinweis, dass damit der nächste Präsident die US-Bürger "sicher halten kann". Dem FBI dürften im Anti-Terrorkampf keine Kompetenzen vorenthalten werden, die sie bei der gängigen Strafverfolgung schon hätten.
Zu den Auseinandersetzungen um die Terrorismus-Bekämpfung, die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:
(Stefan Krempl) / (jk)
