Zypries bezweifelt Notwendigkeit eines biometrischen Personalausweises
Die Bundesjustizministerin hat bislang kein Argument gefunden, das für die Aufnahme biometrischer Daten wie Fingerabdrücke in den geplanten elektronischen Personalausweis spräche. Die Sicherheitsbehörden will sie auf der Höhe der Zeit halten.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sieht die Pläne des Bundesinnenministeriums und der Union zur Einführung von Fingerabdrücken in den neuen elektronischen Personalausweis sehr skeptisch. "Ich bin mir hinsichtlich der Erforderlichkeit nicht sicher", erklärte die SPD-Politikerin am gestrigen Mittwoch auf der Konferenz "Sicherheit mit Augenmaß" der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin zu dem Vorhaben der biometrischen Aufrüstung der staatlichen Identitätsnachweise. Die Dokumente seien bereits sehr fälschungssicher. Es sei daher zu diskutieren, warum noch biometrische Daten aufgenommen werden sollen. Zuvor hatte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy (SPD), ebenfalls keinen Grund gesehen, die Pflichtdokumente mit biometrischen Merkmalen auszustatten.
Allgemein kritisierte die Ministerin die ihrer Ansicht nach in der Sicherheitsdebatte oft vertretenen Extreme. "Es gibt die politischen Kräfte, die viel über Sicherheit reden, damit aber Unsicherheit schüren", sparte sie nicht mit an den Koalitionspartner gerichteten Tadel. "Da wird von einem nationalen Sicherheitsrat und Heimatschutz geredet", kritisierte Zypries die Papiere zu einer neuen Sicherheitsstrategie der CDU und ihre Parallelen zu den USA. Doch wer sich die Bush-Regierung zum Vorbild nehme, "ist schlecht beraten". Den Christdemokraten warf sie weiter vor, Menschen vorab nach Bürgern und Feinden sortieren und für letztere ein "drakonisches Feindstrafrecht" einführen zu wollen. Eine solche "intellektuelle Lust am Ausnahmezustand" schwäche aber die "Autorität unseres Rechts". Wenn präventiv gehandelt werde ohne Verdacht, bestehe zudem "der nachhaltige Verdacht, dass Unverdächtige der staatlichen Überwachung unterworfen werden".
Auf der anderen Seite hat die Sozialdemokratin Kräfte ausgemacht, die "alles und jedes" mit dem Verdikt des Verfassungsverstoßes belegen würden. Dieses Lager verschließe die Augen vor der Aufgabe des Staates, die Bürger vor Anschlägen zu schützen. "Wir werden nicht zum Überwachungsstaat, wenn wir dafür sorgen, dass die Sicherheitsbehörden auf der Höhe der Zeit bleiben", verteidigte Zypries in diesem Sinne etwa den Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) mitsamt der Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen. Konkret warf sie dem früheren Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch von der FDP vor, mit seiner Darstellung der geplanten Bundesabhörzentrale als "Bundessicherheitshauptamt" überdreht zu haben. "Eine solche Analogie mit der Gestapo der Nazis braucht man nicht mehr kommentieren." (Stefan Krempl) / (anw)
