Beamtenbund verlangt mehr Investitionen in E-Government
Der stellvertretende DBB-Bundesvorsitzende kritisiert eine ineffektive Kleinstaaterei in der elektronischen Ausstattung vieler Amtsstuben.
Zusätzliche Investitionen in die elektronische Verwaltung hat der DBB Beamtenbund und Tarifunion gefordert. Zugleich kritisierte der stellvertretende DBB-Bundesvorsitzende Peter Heesen heute in Leipzig eine ineffektive Kleinstaaterei in der elektronischen Ausstattung vieler Amtsstuben. Bundesinnenminister Otto Schily räumte in dieser Hinsicht Schwächen bei Ländern und Kommunen ein. Dabei kündigte er einen Leitfaden für den Software-Einsatz in den öffentlichen Verwaltungen an.
Schily hatte vor zwei Jahren das 1,4 Milliarden Euro schwere Programm BundOnline2005 ins Leben gerufen. Ziel ist es, bis Ende 2005 mehr als 400 Verwaltungsdienstleistungen über das Internet anzubieten, beispielsweise Steuererklärungen. Derzeit sind es bereits mehr als 170. Schily sprach in Leipzig von einem Einsparpotenzial von jährlich rund 400 Millionen Euro.
Heesen bescheinigte dem Bund eine gute Arbeit beim Aufbau einer leistungsstarken elektronischen Verwaltung in seinen Behörden. Doch in Kommunen und Ländern gebe es beim E-Government einen unkoordinierten, bürgerunfreundlichen Flickenteppich unterschiedlichster Systeme. "Es gibt Dutzende von verschiedenen Softwarelösungen allein für das Meldewesen oder die Kfz-Zulassung", kritisierte Heesen bei der Eröffnung des zweitägigen Kongresses Neue Technologien für eine neue Verwaltung der DBB-Akademie in Leipzig. Dies müsse sich schnellstens ändern und mit dem Egoismus der Länder Schluss sein.
Schily räumte am Rande des Kongresses ein, dass sich die öffentliche Verwaltung auf der Ebene von Ländern und Kommunen teilweise parallele Strukturen leiste, "was vollkommen blödsinnig ist". Deshalb habe er im März auf der CeBIT den Ausbau von BundOnline zu DeutschlandOnline mit Ländern und Kommunen angekündigt. Erste Schritte seien eingeleitet.
Siehe dazu auch: (anw)
