Regierung fragt online: "Braucht Deutschland Zuwanderung?"
Vor der entscheidenden Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat am 22. März will die Regierung jetzt die Meinung der Bundesbürger online erkunden.
Das künftige Zuwanderungsrecht ist derzeit ein Zankapfel zwischen Regierung und Opposition. Vor der entscheidenden Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat am 22. März will die Regierung jetzt die Ansichten der Bundesbürger online erkunden und fordert sie im Internet zur Meinungsäußerung auf. Die Ergebnisse der Online-Abstimmung werden fortlaufend veröffentlicht.
Die Bundesregierung will nach eigener Aussage ein Zuwanderungsrecht erhalten, das "den gewandelten Erfordernissen der Wirtschaft gerecht werden" soll, "zugleich aber auch die Frage der Aufnahme von Menschen unter humanitären Gesichtpunkten optimal regeln". Die Zuwanderung soll besser gesteuert und begrenzt werden. Erst wenn ein Arbeitsplatz nicht mit einer einheimischen Arbeitskraft besetzt werden kann, sollen Einwanderungsbewerber zum Zuge kommen.
Die CDU stellt dem entgegen, mit dem Gesetz werde Zuwanderung nicht begrenzt, sondern erweitert. Der seit 1973 geltende Anwerbestopp solle trotz 4,3 Millionen Arbeitsloser aufgehoben werden. Neue Schutzgründe wie die generelle Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung böten zusätzliche Anreize für Zuwanderung.
Bislang sagen 25 Prozent der Teilnehmenden, Deutschland könne sich keine umfangreiche Zuwanderung leisten, während 40 Prozent meinen, Deutschland brauche Zuwanderung, "weil durch die Vielfalt der Kulturen die Lebendigkeit und Weltoffenheit der deutschen Gesellschaft gefördert werden kann". Daneben stehen noch vier weitere Statements zur Auswahl, darunter etwa: "Vor einer weiteren Zuwanderung sollten zuerst die hier bereits lebenden ausländischen Mitbürger besser integriert werden". (anw)
