EU-Kommission treibt E-Government weiter voran
EU-Kommissar Erkki Liikanen meint, E-Government werde den Umgang der Behörden mit Unternehmen und Bürgern lokal, regional oder national revolutionieren.
Lucio Stanca, der italienische Minister für Innovation und Technologie, hat eine Ministererklärung vorgelegt, in der Maßnahmen zur beschleunigten Einführung elektronischer Behördendienste vorgeschlagen werden. Die Erklärung wurde von den 30 Ministern der EU, der EFTA und der Beitrittsländer verabschiedet, die an der zweiten europäischen Konferenz "elektronische Behördendienste" am 7. und 8. Juli in Como teilgenommen haben.
Nachdem sich die Minister ein Bild von den besten elektronischen Behördendiensten machen konnten, zeigten sie sich laut Mitteilung der Kommission entschlossen, praktische Erfahrungen schneller auszutauschen. Sie sehen elektronische Behördendienste als Triebfeder für die Modernisierung des gesamten öffentlichen Dienstes in Europa. Es würden Ressourcen freigesetzt und ein "Mehrwert für das Geld des Steuerzahlers" erzielt. Online-Dienste unterstützten auch neue Formen der Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen der Regierung.
Elektronische Behördendienste sollen für alle Bürger offen und zugänglich gemacht werden, indem sie über die am besten geeigneten Plattformen angeboten werden, unter anderem PCs, interaktives Fernsehen und verbesserte Schalterdienste der Verwaltungen.
Unterdessen hat die EU-Kommission heute das IDABC-Programm (Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger) vorgestellt. Es sieht die "europaweite Erbringung von eGovernment-Diensten für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger" vor. Da die Behörden der Mitgliedstaaten immer mehr Online-Dienste für Bürger und Unternehmen anbieten, werde das IDABC-Programm auf den Bedarf von Behörden, Unternehmen und Bürgern zugeschnitten sein, die mit öffentlichen Verwaltungen anderer Mitgliedstaaten verkehren müssen.
Der für Unternehmen zuständige Kommissar Erkki Liikanen erklärte: "E-Government wird den Umgang der Behörden mit Unternehmen und Bürgern auf sämtlichen Ebenen, sei es lokal, regional oder national, revolutionieren. Die Europäische Union muss diese Entwicklung unterstützen und dafür sorgen, dass E-Government-Dienste auf gesamteuropäischer Ebene angeboten werden." Der Beschluss sei ein gutes Beispiel für eine Umsetzung der in Como im abgegebenen Erklärung der 30 Minister.
Das IDABC-Programm ist Nachfolger des Programms IDA (Datenaustausch zwischen Verwaltungen), einer Initiative zur Förderung des raschen elektronischen Informationsaustauschs zwischen den öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen. IDABC ist ein weiter gefasstes eGovernment-Programm, das neben den Zielen des bestehenden IDA-Programms auch die Einrichtung europaweiter elektronischer Behördendienste für Unternehmen und Bürger beinhalte, teilt die Kommission mit. Zum IDABC-Programm sollen Projekte gehören, die gemeinschaftliche Rechtsvorschriften durchsetzen und die interinstitutionelle Zusammenarbeit verbessern. Das neue Programm soll, wenn es das Europäische Parlament und den Rat passiert hat, am 1. Januar 2005 anlaufen. (anw)
