US-Senator will Copyright-Interessen schützen ohne Provider zu schädigen
Beobachter einer Anhörung im US-Senat vermuten, die Musikindustrie tritt als Lobbyist im Kampf gegen Kinderpornografie auf, um auf diese Weise gegen Tauschbörsen zu kämpfen.
Der US-Senator Orrin Hatch, Vorsitzender des Justizausschusses des Senats, regt an, es müsse ein neuer Weg gefunden werden, die Interessen der Inhaber von Urheberrechten durchzusetzen, ohne dass die Interessen der Internet-Provider verletzt würden. Das ist laut US-amerikanischen Medien eines der Ergebnisse einer Anhörung zum Thema "Pornography, Technology, and Process: Problems and Solutions on Peer-to-Peer Networks", die gestern vor dem Ausschuss stattgefunden hat.
William Barr vom Provider Verizon führte bekannte Argumente gegen den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) an. Jeder Copyright-Inhaber könne ohne eine Anhörung vor einem Richter Nutzerdaten von Providern verlangen. Diese Möglichkeit könne missbraucht werden, zum Beispiel durch Kinderschänder. Senator Hatch betonte, die Problematik sei bekannt, aber noch nicht genügend "herangereift", damit sich der US-Kongress mit dem Thema befasse.
RIAA-Präsident Cary Sherman und Marybeth Peters vom US Copyright Office verteidigten das Vorgehen der Musikindustrie. Sherman meint, die möglichen und nun von der RIAA gegen die Provider ergangenen Verfügungen zur Herausgabe von Nutzerdaten entsprächen einem Kompromiss, der im Entwurf zum Urheberrecht festgehalten worden sei. Dieser schütze die Provider vor Klagen. Stattdessen werden seit vorgestern Tauschbörsen-Nutzer verklagt.
Die Musikindustrie kann gegen die Tauschbörsenbetreiber selbst nicht gerichtlich vorgehen. Doch formiert sich eine neue Front gegen KaZaa, Morpheus und die anderen: Einige Zeugen sagten laut den Berichten in der Anhörung aus, P2P-Netze würden ausgiebig zum Beispiel für den Austausch von Kinderpornografie genutzt. Ein Staatsanwalt aus dem Bundesstaat New York meint, unter den in den Tauschbörsen gehandelten Bildern befänden sich die schlimmsten, die die Ermittler je zu Gesicht bekommen hätten. Senator Hatch meint, wenn die P2P-Netzbetreiber nichts gegen den Tausch kinderpornografischen Materials unternähmen, müssten die Gesetzgeber sich Schritte überlegen.
Beobachter vermuten, die Musikindustrie setze hier nun einen neuen Hebel an und trete als Lobbyist gegen die Tauschbörsenbetreiber auf mit dem Argument, diese förderten die Verbreitung von Kinderpornografie. Kritiker wenden ein, nach dieser Argumentation müssten auch andere Wirtschaftszweige wie zum Beispiel die Kamerahersteller kritisch beäugt werden. Tauschbörsenbetreiber wie zum Beispiel Sharman Networks (KaZaa) beteuern, sie hätten keine technischen Mittel, um den Datenverkehr inhaltlich zu überwachen. Aber man wolle mit Strafverfolgern und anderen kooperieren, um den Tausch kinderpornografischen Materials zu unterbinden. (anw)
