Bürgerrechtler starten Aktionen gegen Anti-Terror-Paket der USA

Zum ersten Jahrestag der Verabschiedung des Patriot Act startet die American Civil Liberties Union (ACLU) eine Kampagne gegen die Verletzung von Bürgerrechten durch die Anti-Terrormaßnahmen der US-Regierung. Für 3,2 Millionen US-Dollar werden unter anderem Fernsehspots geschaltet. Außerdem wollen die Bürgerrechtler massive Lobbyarbeit gegen den Patriot Act betreiben.

In einem Werbespot wird gezeigt, wie jemand mit einem dicken Filzstift in der Verfassung der USA herumkritzelt. Im Off heißt es dazu, Justizminister John Ashcroft sei eigentlich dazu da, die Verfassung zu schützen. Durch den Patriot Act würden aber die Bürgerrechte beschnitten, ohne dass die Menschen sicherer lebten, heißt es in einer Mitteilung zur Kampagne "Keep America safe and free". In US-Medien wird der Justizminister zitiert, er begrüße die Debatte und sei glücklich darüber, in einem Land zu leben, in dem die ACLU ihn kritisieren könne.

Durch das Paket Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism haben Strafverfolger in den USA unter anderem erweiterte Befugnisse erhalten, verdächtige Personen elektronisch zu überwachen. Dazu zählen das Abhören von Telefonaten und Verfolgen verdächtiger E-Mails.

Das Paket war unmittelbar nach den Terror-Attacken vom 11. September in New York und Washington von der US-Regierung auf den Weg gebracht und von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet worden. Im Rechtsausschuss des US-Kongress war der Patriot Act in die Kritik geraten, da er die Grundrechte der Bürger zu sehr einschränke. Das Abgeordnetenhaus hatte dann einer abgemilderten Version des ursprünglichen Pakets zugestimmt. Dieses wurde dann im Laufe des Jahres in einzelne Gesetze gegossen.

Die ACLU ist damit längst noch nicht zufrieden und immer noch der Meinung, das Gesetzespaket verstoße gegen die Verfassung. Die Organisation ruft deshalb zur Mitarbeit bei der Verteidigung der Werte der US-amerikanischen Verfassung auf. (anw)