Flugdatenexport: EU-Kommissar warnt vor Konfrontation mit den USA
Beim US-amerikanisch-europäischen Gipfel in Washington geht es derzeit auch um strittige Fragen zum transatlantischen Datenaustausch.
Auf dem heutigen US-amerikanisch-europäischen Gipfel in Washington D.C. wird über Fragen zum transatlantischen Datenaustausch diskutiert. Zuvor hat EU-Kommissar Frits Bolkestein in einem Schreiben an Tom Ridge, dem US-Minister für Homeland Security, Forderungen von Datenschützern unterstrichen. Falls die USA wesentliche Kritikpunkte wie die Zweckbindung, die Beschränkung auf Kerndaten und die Kontrolle durch unabhängige Dritte nicht berücksichtige, "riskieren wir eine sehr belastende transatlantische Konfrontation ohne offensichtlichen Ausweg", warnt Bolkestein.
Der EU-Kommissar tritt dem Vorwurf der USA, angesichts von Terrorgefahren Paragrafenreiterei zu betreiben, entschieden entgegen: Es gehe nicht nur darum, die Datenschutzrichtlinie anzuwenden, sondern um die Wahrung "fundamentaler Rechte und Freiheiten". An diesen Freiheiten würde man in der Europäischen Union "grimmig festhalten", so Bolkestein. Bis September wollen die USA und die EU zu einer Lösung kommen. Solange werden die Daten allerdings noch rechtswidrig übermittelt.
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