Offizielle Beschwerde der US-Wettbewerbshüter gegen Rambus

Die Federal Trade Commission der USA (FTC) rügt die Speicher-Entwicklerfirma Rambus offiziell. Der Kurs der Rambus-Aktie brach daraufhin um ein Drittel auf etwa 4,15 US-Dollar ein.

Im vergangenen Herbst wurde bekannt, dass die FTC das Verhalten der Firma Rambus als Mitglied des Standardisierungsgremiums JEDEC in den Jahren 1992 bis 1995 untersuche. Die von der Kommission einstimmig verabschiedete Rüge ("Administrative complaint") stellt fest, dass Rambus die Mitgliedschaft in der JEDEC bewusst für eigene Zwecke missbraucht habe. Dieses Verhalten sei wettbewerbswidrig; laut FTC habe Rambus damit gleich gegen drei verschiedene gesetzliche Regelungen der USA verstoßen.

Die FTC hat Rambus auch Hinweise auf potenzielle Gegenmaßnahmen zugestellt. Dazu gehört die mögliche Anweisung, Rambus generell die Forderung von Lizenzzahlungen für patentierte Verfahren zu entziehen, sofern die betreffenden Patentanmeldungen in die Zeit der JEDEC-Mitgliedschaft fielen. Dieses Verbot könne auch auf bestimmte internationale Patente ausgeweitet werden, sofern diese auf SDRAMs angewendet werden sollten, die für den Import in oder den Export aus den USA hergestellt würden -- ein klarer Verweis auf die Klagen von Rambus gegen Infineon und Hynix.

Die FTC geht in ihrer Rüge davon aus, dass es der Firma Rambus mit hoher Wahrscheinlichkeit überhaupt nur wegen ihres bewusst unfairen Verhaltens als Mitglied der JEDEC möglich war, Firmen zu Lizenzzahlungen für SDRAM zu zwingen. Die FTC beschuldigt Rambus explizit, den Versuch unternommen zu haben, sich mit illegalen Mitteln ein Monopol auf technische Verfahren zur Entwickung und Herstellung von SDRAM zu beschaffen.

Das Verhalten der Firma Rambus könne laut FTC zahlreiche schädliche Auswirkungen auf den Speichermarkt haben wie Preissteigerungen oder ein schrumpfendes Angebot. Darüber hinaus führe es dazu, dass andere Firmen auch außerhalb der Speicherbranche das Vertrauen in die Arbeit von Normungsgremien verlören.

Rambus hatte Anfang 2000 die japanische Firma Hitachi wegen vorsätzlicher Patentverletzung verklagt. Dabei ging es nicht um die Rambus-Speichertechnik, sondern um Patente, die nach Ansicht der Firma Rambus auch auf den derzeit meistverkauften Standard-Speichertyp SDRAM zutreffen. Rambus hatte diesbezügliche Patente schon Anfang bis Mitte der 90er-Jahre in den USA sowie international angemeldet und ein US-Patent 1999 zugeteilt bekommen.

Unter Verweis auf diese Patente hatte Rambus ab dem Jahr 2000 Lizenzverträge mit zahlreichen führenden SDRAM-Herstellern abgeschlossen, darunter Elpida, Hitachi, Mitsubishi, Nec, Oki, Samsung und Toshiba. Dabei ging Rambus nicht gerade zimperlich vor und zerrte zahlungsunwillige Firmen vor den Kadi.

Speicherfirmen wie Micron, Infineon und Hyundai lehnten Lizenzzahlungen für SDRAM-Bausteine ab und zogen ihrerseits gegen Rambus vor Gericht. Während die Verfahren von Micron und Hyundai (der heutigen Hynix) gegen Rambus noch laufen, verlor Rambus einen Prozess gegen Infineon im US-Bundesstaat Virginia auf ganzer Linie und wurde sogar wegen Betruges zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Auch in Italien scheiterte eine Klage gegen Micron.

Zwar legte Rambus gegen die Urteile jeweils Berufung ein, doch die FTC übernahm einige der von Richter Robert E. Payne in Virginia formulierten Vorwürfe nahezu unverändert. Demnach habe Rambus bewusst und in unfairer Absicht gegen die JEDEC-Grundregel verstoßen, dass die im Standardisierungsgremium vertretenen Firmen Patente und Patentanmeldungen offen zu legen hätten, soweit sie die besprochenen Techniken und Verfahren beträfen. Nur so sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich.

Rambus hatte Patente auf bestimmte Verfahren in direktem Zusammenhang mit der Rambus-Technik während seiner Mitgliedschaft in der JEDEC angemeldet; später war Rambus der Ansicht, dass diese Patente auch auf SDRAM anwendbar seien. Ein Sachverständiger des Gerichtes in Virginia kam allerdings zu dem Schluss, das eines der strittigen Patente sich nur auf Speicherverfahren anwenden ließe, die für die Übertragung von Daten und Adressen einen gemeisamen "Multiplex"-Bus nutzten. Daher sei das Patent auf SDRAM nicht anwendbar. Nach Presseberichten ist auch der deutsche Sachverständige in dem Mannheimer Verfahren von Rambus gegen Infineon dieser Ansicht.

Ein Sprecher der Firma Rambus stellte nochmals klar, dass das Unternehmen der Ansicht sei, sich zu Zeiten seiner JEDEC-Mitgliedschaft korrekt verhalten zu haben. Die Mitteilung verweist darauf, dass die Rüge der FTC auf denselben Tatsachen und Kernvorwürfen beruhe, die zurzeit auch in zahlreichen Zivilverfahren behandelt würden, darunter dem Berufungsverfahren wegen des verlorenen Prozesses gegen Infineon in Virginia. Man wundere sich deshalb über die Rüge der FTC ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt, während noch schwebender Verfahren.

Nachdem das Unternehmen gerade wegen des Geschäftsprinzips, ohne die Risiken einer eigenen Fertigung und großer Investitionen mit dem Verkauf von geistigem Eigentum (Intellectual property, IP) Geld zu verdienen, im Boomjahr 2000 einen enormen Börsenwert erreichte, stieß sein Geschäftsgebaren in den USA in jüngerer Zeit auch auf massive Kritik: Rambus verhalte sich "habgierig und niederträchtig". Mit Intel wandte sich deshalb sogar einer der wichtigsten Geschäftspartner teilweise von Rambus ab: "Wir hatten gehofft, dass wir Partner einer Firma seien, die sich mehr auf technische Innovation konzentriert, als auf den Versuch, von anderen Firmen Gebühren einzutreiben."

Intel hatte lange mit den vergleichsweise hohen Preisen für den unstrittig von Rambus selbst entwickelte RDRAM-Speicher zu kämpfen. Nur Infineon, Toshiba, Elpida und Samsung fertigen solche Speicherchips. Wichtige Firmen wie Hynix und Micron wollten den damals neuen Speichertyp nicht fertigen, obwohl Rambus für RDRAMs niedrigere Lizenzgebühren forderte als für SDRAM und Intel potenzielle Hersteller finanziell unterstützte. Das Verhalten der Firma Rambus wirkte sich daher indirekt negativ auf den Absatz von Intel-Prozessoren aus. (ciw)