Rundfunkgebühren für UMTS-Handys
Nach dem Willen von ARD und ZDF soll die GEZ zukünftig auch für UMTS-Handys Gebühren kassieren.
Geht es nach dem Willen von ARD und ZDF, dann sollen zukünftige Besitzer von UMTS-Handys nicht nur hohe Gebühren an ihren Mobilfunkanbieter bezahlen, sondern auch Rundfunkgebühren an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Dies geht laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung aus einem internen Papier der Rundfunkanstalten hervor. Da UMTS wegen seiner hohen Datenübertragungsrate prinzipiell die Möglichkeit biete, Radio- und Fernsehsendungen zu empfangen, sollen für die Benutzer auch Rundfunkgebühren in Höhe von derzeit 16,15 Euro pro Monat fällig werden.
Der Vorschlag steht im Zusammenhang mit der Novelle der Gebührenverordnung, die 2005 in Kraft treten soll. Diese sieht pauschale Abgaben für jeden Haushalt und jede Firma vor, die dann nicht mehr für Zweit- und Drittgeräte, Autoradios oder Computer extra zahlen müssen. Dafür will die GEZ zukünftig jedoch auf die Daten der Einwohnermeldeämter, der Wirtschaftskammern und des Kraftfahrtbundesamtes zugreifen dürfen, was von Datenschützern stark kritisiert wird. Über die Vorschläge der Rundfunkanstalten muss nun die Gebührenkommission der Bundesländer beraten. (hag)
