LKW-Maut: noch eine Frist

Nun wird es doch nichts mit der Woche der Wahrheit: Bundesverkehrsminister Stolpe hat dem bislang mit der Einrichtung des LKW-Mautsystems in Deutschland beauftragten Konsortium Toll Collect eine weitere Frist eingeräumt. Nun aber endgültig bis in zwei Wochen soll die von Deutscher Telekom, DaimlerChrysler und der französischen Cofiroute betriebene Firma einen Zeitrahmen für die Inbetriebnahme des Systems nennen. Außerdem müsse sich Toll Collect bis dahin zu Ausgleichszahlungen verpflichten. Wenn Toll Collect bis zum 31. Dezember diesen Auflagen folge, habe die Firma zwei Monate Zeit, die "Kündigungsgründe zu beseitigen". Damit folgte das Bundesverkehrsministerium einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags, der nicht mehr bereit sei, die Verzögerungstaktik von Toll Collect hinzunehmen.

Derweil kommt das Konsortium ebenso wie der Verkehrsminister weiter unter Druck: Da Einnahmen aus der LKW-Maut fehlen, gebe es auch Finanzierungsausfälle für den Bau neuer Verkehrswege. Die Deutsche Bahn gab bekannt, dass daher vorerst keine Bauaufträge mehr vergeben würden; möglicherweise müsse bei bereits laufenden Projekten wie dem Bau der ICE-Strecke München-Nürnberg ebenfalls gekürzt werden. Nicht nur solche Nachrichten riefen den Bundesrechnungshof auf den Plan: Die Mitarbeiter des Rechnungshofes seien "seit einigen Wochen" im Bundesverkehrsministerium tätig, sagte ein Sprecher der Bonner Behörde dem Tagesspiegel. Der Rechnungshof untersuche nicht nur die Vorgänge seit der Verschiebung der Maut; auch der Mautvertrag selbst solle überprüft werden. Zudem wolle man die Frage klären, warum weiter gehende Haftungsansprüche des Bundes im Falle einer Verzögerung nicht abgesichert sind, schreibt die Zeitung.

Zu den Hintergründen der Mauteinführung in Deutschland, ihrer technische Umsetzung und möglichen Datenschutzproblemen siehe auch: (jk)

• Verursacherbedingt verspätet -- Das "fortschrittlichste Mautsystem der Welt" und die Realität, c't 22/2003, S. 92, verfügbar im heise online-Kiosk
• Ausgebremste Automatik -- Das Kreuz mit der satellitengestützten Lkw-Maut, c't 21/2002, S. 60

• Die europäische Perspektive
• Die Woche der Wahrheit
• Keine Einigung bei LKW-Maut
• Strafanzeige gegen österreichische Mautfirma
• Telekom: Toll Collect wird Probleme lösen
• Telekom: Toll Collect zahlt Mautstrafe ab Dezember
• Von Österreich lernen
• Telekom-Chef Ricke will LKW-Maut zum Erfolg führen
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• Datenschützer fordern Kündigung
• Fahnder wollen Daten aus LKW-Mautsystem