0190-Verein will Lizenz zum Bestrafen
Mit der "kartellrechtlichen Anerkennung" könnte der Verein Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste allen Anbietern seinen Verhaltenskodex aufzwingen.
Der Verein "Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste" (FST) will beim Bundeskartellamt die kartellrechtliche Anerkennung beantragen. Damit würde der vom FST aufgestellte Verhaltenskodex für alle so genannten Anbieter von Service-Telefonnummern (etwa 0190, 0180, 0800 oder 118xx) bindend.
Die FST könnte, sollte die Anerkennung erfolgen, bei Verstößen gegen das Regelwerk, das unter anderem Preisangaben für Service-Rufnummern vorschreibt, jeden Anbieter mit einer Strafe belegen, und nicht wie bisher nur Mitglieder. Das Bundeskartellamt benötigt zirka drei Monate für den Antrag der FST. Auf eine Anfrage hinsichtlich der Prüfung des Antrags sei dem FST-Vorstand "ein positives Signal" gesetzt worden.
Durch "Versäumnisse von Politik und der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation" seien dem Verbraucher und "nach den Regeln spielenden" Unternehmen Schäden entstanden, die die FST mit ihrem Vorstoß jetzt ausräumen will. Dass die FST-Regeln hervorragend geeignet sind, Verbraucher- und Jugendschutz effektiv umzusetzen, will die FST mit ihrer Beschwerdestatistik belegen. Derzufolge konnte sie das Ende 2000 aufgekommene Problem der betrügerischen 0190-Dialer innerhalb von drei Monaten in den Griff bekommen.
Es bleibt natürlich die Frage, warum seitdem immer noch Berichte von Dialern auftauchen, die sich als System-Update tarnen und die sogar Anti-Dialer-Mechanismen unterlaufen. Mittlerweile haben sich so viele Bürger über die 0190-Abzocke beschwert, dass jetzt auch die Bundesregierung dagegen eine neue Verordnung plant.
Zum Thema siehe auch: (jo)
