Birma: Steuerkeule als Zensurwaffe

Durch eine Vervielfachung der Gebühren für Empfangslizenzen für Satelliten-TV versucht das Militärregime von Myanmar (Birma), die eigenen Bürger von unabhängiger Information ausländischer Medien abzuschneiden. Wie zahlreiche internationale Medien berichten, wurde die jährliche Gebühr ohne Vorankündigung von 6.000 Kyat auf eine Million Kyat (106.000 Euro) vervielfacht. Dieser Betrag ist ein Vielfaches des durchschnittlichen Jahreseinkommens eines Burmesen und damit für die allermeisten Einwohner völlig unbezahlbar. Für eine neue Lizenz sind sogar zwei Millionen Kyat fällig. Nach dem offiziellen Wechselkurs entspricht das über 212.000 Euro.

Wollen sie nicht ruinöse Strafen für Schwarzsehen riskieren, müssen die Bürger also ihre Satellitenschüsseln abbauen. Getroffen werden aber nicht nur Personen, die Nachrichten über ihr Land aus nicht zensierten Quellen beziehen möchten. Auch Fans von Sportübertragungen oder ausländischen Seifenopern sitzen damit "auf dem Trockenen".

Gleichzeitig brechen für Restaurants und Teehäuser, die ihren Gästen Satelliten-TV-Übertragungen zeigen, harte Zeiten an. Wie The Irrawady berichtet, hat der Bürgermeister der ehemaligen Hauptstadt Yangon (Rangun) angekündigt, weniger Lizenzen für Gastwirtschaften auszustellen. Die offizielle Begründung dafür wäre, dass die Bürger nach hoheitlicher Einschätzung zu viel Zeit und Geld in den Lokalen verschwenden, weshalb deren Anzahl reduziert werden soll. Tatsächlich sind dem Bericht zufolge aber hauptsächlich jene Betriebe betroffen, die Satelliten-TV anbieten.

In den Lokalen haben bisher viele Bürger, die sich keine eigene Satellitenanlage leisten konnten, Nachrichtensendungen verfolgt, wie etwa jene des in Norwegen produzierten Senders Democratic Voice of Birma. Die Tischgespräche wiederum sind wichtig für die Verbreitung lokaler Informationen. Die in Birma selbst produzierten Medien unterliegen der strengen Kontrolle des Militärregimes.

Exorbitante Steuern als Mittel gegen die Pressefreiheit sind keine birmesische Erfindung. Berühmtes historisches Beispiel sind die Steuern auf Zeitungen und Zeitschriften, die von 1712 bis 1855 in Großbritannien erhoben wurden. Sie waren höher als der eigentliche Preis der meisten Publikationen. Zusätzlich gab es Steuern auf Werbung und Papier. Damit wurde erreicht, dass jene Medien, die nicht nach dem Geschmack der Oberschicht waren, mangels Einnahmen legal gar nicht produziert werden konnten. Zwar wurden auch Zeitschriften verbreitet, bei denen die Steuer entgegen den Vorschriften nicht entrichtet wurde, jedoch wurden über die Herausgeber und Verkäufer hohe Geld- und Gefängnisstrafen verhängt. (Daniel AJ Sokolov) / (jk)