Kennedy: Müssen US-Bürger sterben, damit Telcos straffrei bleiben?

Der demokratische US-Senator Ted Kennedy antwortet mit harschen Worten auf die jüngste Veto-Drohung der US-Regierung gegen eine Reform des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Mit ihr soll die Überwachung der Telekommunikation zur Terrorismusbekämpfung neu geregelt werden. Der Präsident habe mehrmals gesagt, das Leben von US-Bürgern sei gefährdet, wenn der FISA nicht grundlegend reformiert wird. Er habe aber erneut sein Veto gegen eine Reform angedroht, wenn sie keine rückwirkende Straffreiheit für Überwachungshelfer enthalte, schreibt Kennedy in einer Stellungnahme. "Wenn wir den Präsidenten beim Wort nehmen, ist er dazu bereit, Amerikaner sterben zu lassen, um Telecom-Unternehmen zu schützen." George W. Bush habe erneut gezeigt, dass er keinerlei Interesse an einem Dialog habe.

Im US-amerikanischen Parlament tobt derzeit ein Streit um die von Bush geforderte umfassende Reform des Lauschgesetzes FISA. Dieser will privaten Schnüffelhelfern von Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA) im Nachhinein und künftig Straffreiheit zusichern. Die umkämpfte Regelung soll sich nicht nur auf klassische Telcom-Unternehmen, sondern auch auf Internetzugangsanbieter, Host- oder E-Mail-Provider, Suchmaschinenbetreiber und sogar Wohnungsverwalter sowie Hotelmanager beziehen. Da sich die Kontrahenten nicht einigen konnten, wurde kürzlich das Übergangsgesetz Protect America Act, das eigentlich zum 1. Februar auslaufen würde, um 15 Tage verlängert.

Daraufhin haben US-Justizminister Michael Mukasey und US-Geheimdienstkoordinator Mike McConnell einen Brief an Mitglieder des für Geheimdienste zuständigen Ausschusses im US-Senat geschickt, auf den das Ausschussmitglied Kennedy nun geantwortet hat. Sie schreiben darin, wenn dem Präsidenten ein Gesetz zur Unterschrift vorgelegt werde, das den Geheimdiensten nicht die geeigneten Mittel zum Schutz der Nation zubilligt, werde er sein Veto einlegen. Privatbürger, die im guten Glauben Aufforderungen der Behörden zur Mithilfe gefolgt sind, sollten für ihr Handeln nicht zur Rechenschaft gezogen werden, meinen Mukasey und McConnell.

Gegen US-amerikanische Unternehmen wie AT&T, die den US-Geheimdiensten bei der Überwachung geholfen haben, laufen derzeit laut US-Medien rund 40 Zivilklagen. Die Überwachung des Telefonverkehrs von US-Bürgern mit dem Ausland sowie von Telekommunikationsverbindungsdaten zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung war erstmals durch einen Bericht der New York Times im Dezember 2005 bekannt geworden. Eines der Diskussionspunkte in der FISA-Reform ist der ausländische Kommunikationsverkehr, der lediglich über die USA geleitet wird. Es steht zur Frage, ob auch dessen Überwachung eine Genehmigung durch ein spezielles US-Gericht bedarf. (anw)