US-Senat stimmt für Überwachungsgesetz nach Bushs Vorstellungen
Mit großer Mehrheit hat der US-Senat einer Reform des Foreign Intelligence Surveillance Act zugestimmt, der Straffreiheit für Schnüffelhelfer vorsieht.
Der US-amerikanische Senat hat dem Druck des US-Präsidenten George W. Bush nachgegeben. Mit 68 zu 29 Stimmen hat er gestern eine Neufassung des Überwachungsgesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) verabschiedet, die der US-Regierung genehm sein dürfte, da sie Straffreiheit für Unternehmen vorsieht, die staatlichen Stellen bei Überwachungen geholfen haben. Der FISA Amendments Act of 2007 wird nun dem Repräsentantenhaus vorgelegt, in dem sich zuvor bereits Widerstand insbesondere gegen diese Immunitätsbestimmung geregt hatte.
Der Protect America Act, der die Überwachungsanordnungen von Bush als Übergangslösung legitimiert, solange der FISA nicht dauerhaft reformiert wurde, gilt noch bis zum 15. Februar, das heißt das Repräsentantenhaus müsste noch in dieser Woche zu einem Eregebnis kommen. Bush hat bereits angekündigt, er werde bei einer FISA-Reform ohne Immunität für Überwachungshelfer sein Veto einlegen. Diese Haltung hatte den Unmut und Kritik des demokratischen Senators Ted Kennedy hervorgerufen. Kennedy hatte gestern zusammen mit 28 weiteren demokratischen Senatoren mit "Nein" gestimmt, 19 Demokraten gesellten sich zu den "Ja"-Stimmen der Republikaner.
Die momentan in Vorwahlkämpfe verwickelten demokratischen Senatoren Hillary Clinton und Barack Obama nahmen an der Abstimmung nicht teil. Das Wall Street Journal spekuliert, das Abstimmungsverhalten der demokratischen Senatoren könne im kommenden Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl im November ein Argument für die Republikaner liefern. Obwohl diese im Senat in der Minderheit sind, seien sie in der Lage, die Demokraten in Debatten zu Sicherheitsfragen zu übertrumpfen.
Die New York Times hatte im Dezember 2005 ans Tageslicht gebracht, dass US-Geheimdienste, vor allem die National Security Agency mit Hilfe von Telecom-Unternehmen wie AT&T ohne richterliche Genehmigung den Telefonverkehr von US-Bürgern mit dem Ausland überwachen. Später wurde bekannt, dass auch Verbindungsdaten von Telefongesprächen und Internet-Kommunikation innerhalb der USA überwacht wurden. Gegen die Unternehmen, die Geheimdiensten bei der Überwachung geholfen haben, laufen derzeit rund 40 Zivilklagen. US-Präsident Bush, der die Überwachung angeordnet hatte, will dafür sorgen, dass die Unternehmen straffrei davonkommen. (anw)
