Finanzministerium verlangt Kontrollchip in den Ladenkassen
Der Einzelhandel protestiert laut "Handelsblatt" gegen Pläne des Finanzministeriums, Kassen mit einem Chip ausrüsten zu lassen, der Umsatz und Mehrwertsteuer abspeichert.
Der Einzelhandel soll mit einem Gesetz dazu verpflichtet werden, jede Kasse mit einem Kontrollchip auszustatten. Mit diesem würden Umsatz und Mehrwertsteuer dauerhaft registriert, sie könnten vom Fiskus kontrolliert werden, berichtet das Handelsblatt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wolle so den Umsatzsteuerbetrug künftig direkt an jeder Ladenkasse bekämpfen.
Dem Handelsblatt liegt nach eigenen Angaben der Referentenenturf zur geplanten Änderung des Sozialgesetzbuches vor. Ein Teil dessen sei die Pflicht zur Aufrüstung der Kassen. Der Entwurf solle am 30. Juli von der Bundesregierung verabschiedet werden. Birgit Müller, Steuerexpertin beim Einzelhandelsverband HDE, protestiert gegen einen Bürokratieaufwand und ein Investitionsvolumen, der jeden Rahmen sprenge. Die Regierung lobe sich selbst für minimalen Bürokratieabbau – und schicke gleichzeitig Bürokratiemonster wie den neuen Ladenkassenchip auf die Wirtschaft los, heißt es in einem Schreiben der anderen sieben Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft an das Finanzministerium.
Über die Aufrüstung der Ladenkassen werde seit 2004 diskutiert, als der Bundesrechnungshof dies verlangt habe, schreibt das Handelsblatt weiter. Pro Kasse koste das neue Lesegerät für die Smartcard etwa 50 Euro. Der Handel veranschlagt aber mehr als 1000 Euro pro Kasse. Nicht alle Kassen seien nachrüstbar, bei den modernen Systemen würden die Daten ohnehin schon gespeichert. (anw)
