Österreichs Parlament beschließt Reisepässe mit Fingerabdrücken
Für die Gesetzesnovelle stimmten neben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auch die Oppositionsabgeordneten von FPÖ und BZÖ. Einzig die Grünen sprachen sich gegen die Erfassung der Fingerabdrücke aus.
Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch beschlossen, dass auf den in Reisepässen eingearbeiteten Chips Fingerabdrücke des Passinhabers gespeichert werden müssen. Damit wird nun auch in Österreich eine vom EU-Ministerrat erlassene Verordnung (PDF) umgesetzt. Wer also hinkünftig einen österreichischen Pass beantragt, muss die Papillarlinien zweier Finger elektronisch erfassen lassen. Andernfalls wird ihm der Reisepass verweigert. Die Abdrücke werden zwei (Ausstellung im Inland) bis vier Monate (Ausland) gespeichert, sollen aber nicht zentral erfasst werden. In Deutschland werden Fingerabdrücke seit dem 1. November 2007 in die Reisepässe aufgenommen, nachdem bereits seit Ende 2005 ein digital gespeichertes biometrisches Gesichtsbild auf den Ausweisen gespeichert wird.
Für die Novelle stimmten neben den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auch die Oppositionsabgeordneten von FPÖ und BZÖ. Einzig die Grünen sprachen sich gegen die Erfassung der Fingerabdrücke aus. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz führte aus, dass ein nicht existierendes Problem gelöst werde, da österreichische Reisepässe schon jetzt fälschungssicher seien. Zudem könne das massenhafte Sammeln von Fingerabdrücken europäischer Bürger nicht zur Bekämpfung des Terrorismus beitragen.
Harald Vilimsky, Generalsekretär der FPÖ, begrüßte die Fingerabdrucksammlung und führte die Neuerung auf Missbräuche durch afrikanische Zuwanderer zurück. Peter Westenthaler (BZÖ) wies darauf hin, dass Vertreter seiner Fraktion bereits vor siebeneinhalb Jahren (noch als FPÖ-Abgeordnete [Anm. der Red.]) Fingerprints für alle Reisepässe verlangt hätten. Damals habe die Forderung zu einem Sturm der Entrüstung bei den anderen Parteien und in den Medien geführt. Sein Parteikollege Christoph Hagen forderte, auch die Gesundheitskarte E-Card mit Fingerabdrücken des jeweiligen Versicherten auszustatten. Daraufhin betonte Johann Maier (SPÖ), dass E-Cards entgegen der Annahmen des BZÖ nicht laufend missbraucht würden. Vielmehr sei der Missbrauch früher, als noch Krankenscheine verwendet wurden, um das Hundertfache höher gewesen.
Die Gesetzesnovelle war als Initiativantrag der Sicherheitssprecher von SPÖ und ÖVP, Otto Pendl und Günther Kößl, auf den Weg gebracht worden. Dadurch entfiel das öffentliche Begutachtungsverfahren, was den Gesetzgebungsprozess beschleunigte. In Paragraph 22a wird bestimmt, dass die gespeicherten Abdrücke "ausschließlich für die Identifizierung des Passinhabers und die Prüfung der Authentizität des Dokuments in Vollziehung dieses Gesetzes verwendet werden".
Zum Auslesen der Daten ist ein Zertifikat erforderlich, welches der Innenminister den Passbehörden, den Grenzkontrollbehörden und den Sicherheitsbehörden zur Wahrnehmung von Aufgaben der Kriminal- und Sicherheitspolizei sowie Behörden anderer EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung stellen darf. "Drittstaaten dürfen sie nur zur Verfügung gestellt werden, wenn der Staat angemessene Datenschutzstandards einhält, sich den innergemeinschaftlichen Rahmenbedingungen vergleichbaren Regelungen unterwirft und verpflichtet, diese Daten nur für Zwecke der Grenzkontrolle zu verwenden", heißt es im neuen Paragraph 22d.
Nähere Regelungen über die Abnahme der Fingerabdrücke, wie Reihenfolge, Ersatzvornahme, Hinderungsgründe und so weiter, werden von der Innenministerin verordnet werden. Gleichzeitig mit deren Verordnung wird die Novelle des Passgesetzes 1992 in Kraft treten. Ein Testbetrieb der Fingerabdruckerfassung ist aber schon mit Kundmachung der Novelle im Bundesgesetzblatt beabsichtigt.
Neu ist außerdem, dass Personalausweise, die an Personen unter 16 Jahren vergeben werden, sich farblich von Personalausweisen für ältere Personen unterscheiden werden. Die Kosten für einen Reisepass betragen für Österreicher ab zwölf Jahren nach wie vor knapp 70 Euro, Personalausweise sind 13 Euro günstiger. (Daniel AJ Sokolov) (jk)
