Kritik an Bundesregierung wegen fehlender Gesetze gegen Spam

Die Verbraucherzentralen fordern die Bundesregierung auf, energischer gegen den Versand unerwünschter Werbe-E-Mails vorzugehen. Bei einer Umfrage unter 21.000 Verbrauchern weltweit sei festgestellt worden, dass sich mehr als 80 Prozent internationale Regeln wünschen, nach denen Werbemails nur noch nach vorheriger Zustimmung der Empfänger verschickt werden dürften. Das teilt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit. Eine entsprechende Regelung gebe es zwar in der EU, aber nicht in den USA.

"Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung nicht härter gegen diese Verletzung der Privatsphäre vorgeht", meint Patrick von Braunmühl, stellvertretender Vorstand des vzbv. Die Bundesregierung habe bis Oktober 2003 die EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation umsetzen müssen. Wegen der verspäteten Umsetzung laufe bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung. Von Braunmühl kritisierte die geplante Umsetzung der Opt-in-Regel im Wettbewerbsrecht. Ein Verstoß sei völlig risikolos, da nicht einmal ein Bußgeld verhängt werden könne. "Ohne spürbare Sanktionen ist das ein Gesetz ohne Zähne."

Die genannte Online-Umfrage wurde vom Trans Atlantic Consumer Dialogue (TACD), einem Forum von 65 Verbraucherorganisationen in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zwischen Oktober und Dezember, durchgeführt. Sie hat außerdem ergeben, dass 52 Prozent der Verbraucher wegen Spam weniger oder gar nicht im Internet einkaufen. Die Mehrzahl der Befragten habe angegeben, dass mehr als 40 Prozent des elektronischen Posteingangs aus Werbemüll besteht. Dabei hielten 83 Prozent die meisten Werbebotschaften für irreführend oder betrügerisch. (anw)