China bestätigt Haftbefehl gegen Internet-Autor

Du Daobin sei über sein Recht hinausgegangen, "die Regierungsarbeit und Funktionäre mit guten Absichten zu kritisieren", berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

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Drei Monate nach Erlass des Haftbefehls gegen den chinesischen Internet-Autor Du Daobin hat die Polizei heute erstmals bestätigt, dass der 39-Jährige unter dem Vorwurf der Staatsgefährdung vor Gericht gestellt werden soll. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zitiert einen Sprecher der Polizei in der Provinz Hubei, der Autor aus der Stadt Yingcheng habe das "sozialistische System Chinas stürzen wollen".

Du Daobin sei über sein Recht hinausgegangen, "die Regierungsarbeit und Funktionäre mit guten Absichten zu kritisieren". Er habe "bösartig durch Lügenmärchen zur Untergrabung der Staatsgewalt aufgerufen". Der Angeklagte habe "die wesentlichen Tatsachen seines Verbrechens zugegeben", hieß es bei Xinhua. Der formelle Haftbefehl war bereits im November erlassen worden. Du Daobin soll seit 2001 28 Artikel verfasst und im Internet veröffentlicht haben, die sich mit dem chinesischen Staat auseinander setzen.

Die demonstrative Bekanntgabe der Vorwürfe schmälert Hoffnungen, dass der bekannte Autor freikommen könnte, wie es in einigen Berichten geheißen hatte. In der Regel folgen in China auf einen Haftbefehl der Prozess und die Verurteilung. In ganz seltenen und weniger öffentlich gemachten Fällen gibt das Gericht den Fall an die Staatsanwaltschaft zurück, um mehr Beweise zu sammeln. (anw)