Softwarepatente: Kompromiss in Kernfragen nicht in Sicht
Bei einem Runden Tisch im Bundesjustizministerium diskutierten Vertreter von Mittelstand und Konzernen heftig um die Zukunft des Patentsystems. In den Niederlanden ist noch ein "Nein" des Parlaments zur EU-Richtlinie über Patente möglich.
Echten Verhandlungsspielraum gibt es in der Frage von Softwarepatenten nicht mehr. Dies zeigte sich bei einem Runden Tisch, zu dem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wie von ihr angekündigt am heutigen Dienstag Vertreter von Verbänden, kleinen und mittleren Firmen sowie Konzernen aus der Branche nach Berlin geladen hatte. Ein Kompromiss habe sich in der entscheidenden Frage der grundsätzlichen Definition "computerimplementierter Erfindungen" -- so die begriffliche Fassung von Softwareideen im Brüsseler Rechtsjargon -- und des zur Patentierbarkeit erforderlichen technischen Beitrags nicht abgezeichnet, erklärte Florian Müller von MySQL nach der fast sechsstündigen Gesprächsrunde gegenüber heise online. Das Klima der Debatte sei aber offen und das Interesse auch der Ministerin und ihrer Sachbearbeiter an einem längerfristigen Austausch erkennbar gewesen. Annäherungen habe es beim umstrittenen Punkt der Gewährleistung von Interoperabilität rund um Softwarepatente gegeben.
Müller vertrat bei der gut 15-köpfigen Runde gemeinsam mit einem Rechtsexperten der Berliner Softwarefirma Magix und dem Berliner Verhandlungsführer des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), Christian Cornelssen, die Interessen des Mittelstands. Die Konzernsicht verfochten die Hüter des geistigen Eigentums von Bosch, IBM und SAP. Ergänzt wurde die Runde durch Abgesandte des Deutschen und des Europäischen Patentamtes, des Bundesgerichtshofs und von Lobbyvereinigungen wie dem Branchenverband Bitkom oder dem Linux-Verband.
Auslöser des Streits ist die andauernde Debatte über die von Brüssel angestrebte Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen". Die Konzernvertreter lehnten im Verlauf des Gesprächs die wichtigsten Änderungen des Europaparlaments am ursprünglichen Vorstoß der EU-Kommission vehement ab, da sie das gesamte Patentsystem auf den Kopf zu stellen drohten. Die Industrie hat Angst, dass künftig Erfindungen wie das Antiblockiersystem ABS oder Steuerungsprozesse für Diskettenlaufwerke nicht mehr patentierbar sein könnten. Sie fürchtet die Sprengkraft der Technizitätsdefinition des Parlaments, wonach Software-Erfindungen auf ihre Effekte auf die "kontrollierbaren Naturkräfte" hin untersucht werden sollen. Die entsprechenden physikalischen Auswirkungen sind jedoch Teil der genannten Standardbeispiele. Dennoch verunsichert die Konzerne, dass das Parlament die reine Datenverarbeitung nicht als Gebiet der Technik ansieht. Alle beim Runden Tisch vertretenen Experten aus der Industrie unterstützen daher die Richtlinienversion des EU-Rates, die eine breite Patentierbarkeit von Software mit sich bringen würde.
Bei den kleinen und mittleren Unternehmen überwiege dagegen das Interesse "am Schutz vor Patenten, nicht durch Patente", brachte Cornelssen die Haltung der anderen Seite auf den Punkt. "99 Prozent der Patente im Softwarebereich wären schädlich für uns", betonte Müller aus der Sicht eines Open-Source-Entwicklerhauses. Ein produktives Arbeiten sei nicht mehr möglich, wenn man sich "täglich neu mit Hunderten Patenten beim Programmieren herumschlagen muss." Der "Ärger mit produktlosen Abkassierern", die sich mit Trivialpatenten eine goldene Nase verdienen wollten, würde jeden mittelständischen Betrieb ins Verderben treiben.
Für Müller ist angesichts der Kerndifferenzen klar, dass die Politik nun eine Entscheidung treffen muss, "für wen sie Nachteile in Kauf nehmen will". Er hofft darauf, dass sich auch den Konservativen im neu gewählten Europaparlament klar machen lässt, was mit der Richtlinie für die maßgeblich mittelständisch geprägte europäische Softwarewirtschaft auf dem Spiel stehe. Die Brüsseler Direktive passt seiner Ansicht nach nicht zum Informationszeitalter und zur Open-Source-Welt. Patente hätten darin ihren ursprünglichen Sinn, Wissen auch öffentlich zu machen, verloren. Es gehe in Europa nun darum, der weltweiten Ausweitung des Patentsystems erstmals demokratisch Schranken zu setzen.
In den Niederlanden ist das Parlament gerade dabei, Geschichte in dieser Hinsicht zu schreiben: Die Volksvertreter werden sich am Donnerstag noch einmal mit dem "Ja" der holländischen Regierung zur umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie des Rates auseinandersetzen. Anlass: Wirtschaftsminister Laurens Jan Brinkhorst hatte den Abgeordneten vor der Abstimmung in Brüssel am 18. Mai mitgeteilt, dass es eine "Übereinkunft" zwischen dem Europaparlament und dem Rat in Sachen Softwarepatente gebe und so zunächst die Gemüter beruhigt. Doch seine schriftliche Ansage war falsch, da zahlreiche EU-Abgeordnete den Kurs des Parlaments erst jüngst lautstark bekräftigt hatten.
Außenhandelsministerin Karien van Gennip hat sich laut einem Bericht im Online-Magazin OS News zwar inzwischen entschuldigt. Es habe einen "Fehler in der Textverarbeitungssoftware" gegeben, so die offizielle Begründung. Die hat das Parlament aber nicht zufrieden gestellt. Übermorgen wollen die Abgeordneten entscheiden, ob Brinkhorst seine Zustimmung zur Richtlinie in der Ratsversion widerrufen muss. Der noch ausstehenden formalen Absegnung des Machwerks durch die im Rat vertretenen Minister wären damit ernsthaft Steine in den Weg gelegt, da schon das Votum der Wettbewerbsexperten des Gremiums auf wackeligen Füßen stand. Auch in Deutschland soll sich der Bundestag auf Drängen der FDP mit dem Zickzack-Kurs der Bundesregierung bei der Patentrichtlinie beschäftigen. (Stefan Krempl) / (jk)
