Datenschutzbeauftragter: Staat gefährdet Grundrechte der Bürger
Der Einzelne werde Gegenstand einer Durchleuchtung, deren Umfang er längst nicht mehr durchschauen könne, warnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar sieht das Grundrecht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. In einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin Euro für die kommende Ausgabe erklärte Schaar, die Behörden seien offensichtlich bemüht, unter Einsatz moderner Technik alle möglichen Lebenssachverhalte zu erfassen, um damit jegliches Fehlverhalten frühzeitig zu erkennen. Der Einzelne werde Gegenstand einer Durchleuchtung, deren Umfang er längst nicht mehr durchschauen könne.
Es würden zwischen Arbeitsverwaltung, Steuerbehörden oder Polizei immer mehr Informationen getauscht, sagte Schaar weiter. Die Beobachtung und Registrierung des Bürgers werde zum Regelfall. Einige der neuen Maßnahmen seien verfassungsrechtlich bedenklich. Damit meint er unter anderem die neue einheitliche Steuernummer, mit der "wir in Deutschland erstmals eine zentrale Meldedatenbank bekommen". Schaar sprach sich auch dafür aus, dass bei dem "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" (PDF) die Finanzbehörden nicht heimlich Daten abfragen dürfen. (anw)
