Neuauflage der umstrittenen Softwarepatent-Umfrage

Überraschende Wende im Streit um die Auswertung der vom Bundeswirtschaftsministerium lancierten Softwarepatentumfrage: Nachdem sich der Auftraggeber von der konkreten Anlage der Fragebogenaktion im September mit deutlichen Worten distanziert hatte und eine Ergebnisveröffentlichung durch das Ministerium nach Auskunft von leitenden Beamten nicht vorgesehen ist, will die vergangene Woche gestartete Kampagne NoSoftwarePatents.com jetzt die Arbeit in Eigenregie übernehmen. Sie bittet alle Teilnehmer an der Umfrage, die ausgefüllten Fragebogen nochmals an umfrage@nosoftwarepatents.com zu übersenden.

"Das Ausfüllen des umfangreichen Fragebogens war für jeden stundenlange Arbeit", erklärt Kampagnenmanager Florian Müller. Damit sich die Firmen die Arbeit nicht umsonst gemacht haben, wollen er und sein Team sich an die Auswertung machen. Die Ergebnisse werden wir Politikern auf nationaler und EU-Ebene präsentieren und der Presse bekannt geben", verspricht Müller.

Rhetorische Unterstützung in ihrem Ansinnen erhält NoSoftwarePatents.com von Experten für Fragen des geistigen Eigentums der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings. Der CDU-Politiker kann die Vorgehensweise der Regierung nicht nachvollziehen: "Zuerst fordert das Ministerium die Unternehmen auf, sich an der Umfrage zum Thema Softwarepatente zu beteiligen, und dann sollen die ausgefüllten Fragebögen in den Papierkorb wandern." Wie das von Wolfgang Clement geführte Haus hier mit dem Engagement der Wirtschaft und mit öffentlichen Geldern umgehe, sei "schon mehr als fragwürdig".

Die Unternehmensbefragung startete als Teil einer größeren Interoperabilitätsstudie Mitte Juli -- damals unter großem Zeitdruck, um die aktuelle Debatte um die Softwarepatentrichtlinie der EU mit Zahlen und Fakten zu unterfüttern. Beim Branchenverband Bitkom, wo in der Urlaubszeit vertretungsweise direkt die Patentabteilung von IBM Deutschland maßgeblich Fragen des geistigen Eigentums betreute, stieß das Unterfangen allerdings auf keine Gegenliebe. Die heftige Kritik der Lobbyisten führte schließlich dazu, dass auch Wirtschaftsstaatsekretär Alfred Tacke in einem Schreiben an den Verband die Umfrage hinterfragte und die Hoffnung auf "wissenschaftlich fundierte Ergebnisse" aufgab.

Das Professorenteam wollte zunächst die Studie für sich sprechen lassen und zumindest die Umfragewerte veröffentlichen -- wie es dies den Teilnehmern auch zugesagt hatte. Es wurde vom Wirtschaftsministerium aber mittlerweile unsanft zurückgepfiffen. Dem Auftraggeber liegt inzwischen eine erste Fassung der Studie mit den ausgewerteten Fragebögen vor, mit dem sich das Wirtschaftsministerium aber nicht zufrieden zeigte. Es hat Nachbesserungen gefordert. Eine zweite Studienversion soll angeblich Ende November fertig sein, aber vermutlich wird auch sie rasch in den Schubladen des Hauses verschwinden.

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

• Wie geht es weiter in Berlin und Brüssel?
• Verhärtete Fronten
• Bundestag kritisiert EU-Pläne zur Patentierbarkeit von Software
• SPD und Grüne stellen sich gegen Softwarepatente
• CDU/CSU spricht sich gegen Softwarepatente aus
• Informationskampagne gegen Softwarepatente gestartet
• Novell bringt Patent-Geschütz für Open Source in Stellung
• Heftige Kritik an Münchner Softwarepatent-Gutachten
• Grüner Parteitag fasst Beschluss gegen Softwarepatente
• Offizielle Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie im EU-Rat verzögert sich
• Ökonomin: Open Source wird sterben, wenn Softwarepatente kommen
• Wirtschaftsberater warnen EU vor Softwarepatenten
• Ergebnisse der Softwarepatent-Umfrage für Oktober angekündigt
• Microsoft weitet Patent-Portfolio aus
• Wirtschaftsministerium distanziert sich von eigener Softwarepatent-Umfrage
• Open Source in der Schweiz: "Rechtliche Risiken sind beherrschbar"
• Berlins Regierender Bürgermeister soll gegen Softwarepatente intervenieren
• Versicherung: 283 Patente gefährden Linux
• Ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko über Softwarepatente, Urheberrecht und geistiges Eigentum veröffentlichte c't in Ausgabe 16/2004: "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie", c't 16/2004, S. 158
• Befürchtungen um einen "Patentkrieg" Microsofts gegen Open Source
• Patente als potenzielle Waffe Microsofts gegen Open Source
• Bitkom gegen Softwarepatent-Umfrage des Wirtschaftsministeriums
• Wirbel um Softwarepatent-Umfrage
• Gefahr für den IT-Mittelstand, Die Softwarepatent-Richtlinie des EU-Rates erhitzt die Gemüter, c't 13/2004, S. 22
• Die Brüsseler Patentschlacht, Der Streit um EU-Softwarepatente in der vorletzten Runde, c't 12/2004, S. 60
• Softwarepatentgegner werfen Brüssel Verlogenheit vor
• EU-Staaten über Softwarepatente einig
• Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb

(Stefan Krempl) / (jk)