EU-Rat vertagt Entscheidung zu Softwarepatenten [Update]

Der Agrar- und Fischereirat hat die heftig umstrittene Position der EU-Regierungsvertreter zur Richtlinie über Patentierbarkeit "computerimplementierte Erfindungen" in Brüssel am heutigen Dienstag überraschend doch nicht verabschiedet. Die niederländische Ratspräsidentschaft hatte eigentlich vorgesehen, dass der im Rat nach einigem Hin und Her im Mai gefundene Standpunkt schon zu Beginn der Ratssitzung um 10 Uhr über die Liste der A-Punkte, die normalerweise ohne jegliche Aussprache durchgewunken werden, offiziell anzunehmen sei. Der polnische Gesandte, der Wissenschaftsstaatssekretär Wlodzimierz Marcinski, drängte allerdings auf eine "öffentliche Beratung". Die Annahme der A-Punkte wurde daher zunächst auf 15 Uhr terminiert.

Als die Verhandlungsführer die Liste dann aufriefen, bat Marcinsjki, die Softwarepatentrichtlinie von der Agenda herunterzunehmen. Zur Begründung führte er aus, dass es noch Zeit brauche, um eine "konstruktive Erklärung" zu gestalten. Die polnische Regierung hatte bereits im November erklärt, dass sie den Standpunkt vom Mai "nicht unterstützen" könne. Der Ratsvorsitzende folgte dem Ansinnen Marcinsjkis, da kein anderes Land Einwände anmeldete. Ein Vertreter der EU-Kommission äußerte zwar sein Bedauern, akzeptierte aber die Entscheidung. Der EU-Rat muss nun 2005 seine Position neu aushandeln -- falls die Kommission das bereits Anfang 2002 von ihr gestartete Gesetzgebungsverfahren nicht komplett zurückzieht.

Die grüne Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Renate Künast war dem Treffen ferngeblieben, nachdem sich Softwarepatentgegner und die grüne Basis auf sie einzuschießen begonnen hatten. Sie hatte den Stellvertretenden Ständigen Vertreter der Bundesregierung in Brüssel, Peter Witt, zu der Sitzung geschickt. Das Bundesjustizministerium hatte im Vorfeld der Entscheidung sich noch dafür stark gemacht, dass die Bundesregierung in Brüssel auf Kurs bleiben würde. Die kurzfristige Aktion Polens bedeutet damit einen Rückschlag für die Regierungshaltung, an der allerdings bereits alle Fraktionen des Bundestags Kritik geäußert haben. Justizministerin Brigitte Zypries will sich jetzt mit auf die Suche nach einer Lösung machen, "die allen Beteiligten noch besser gerecht wird als der Beschluss vom Mai dieses Jahres." Sie versicherte, dabei auch auch die Position des Bundestags in die Debatte auf Ratsebene einbringen zu wollen.

Florian Müller, Kampagnenleiter von NoSoftwarePatents.com, lobte in einer ersten Reaktion die Courage der polnischen Regierung. "Zeitweise sah es so aus, als würden sich demokratiefeindliche Kräfte im EU-Rat durchsetzen und eine Entscheidung auch ohne legitime Mehrheit erzwingen", erklärte der Softwarepatentgegner. Nun habe Europa die Chance, den momentanen Ratsvorschlag unter der neuen luxemburgischen EU-Präsidentschaft sachgerecht zu erörtern. "Europa hat auch an Weihnachten nichts zu verschenken", betonte Müller. "Schon gar nicht unsere einheimischen Softwaremärkte an ein paar US-Konzerne, die lieber prozessieren als programmieren". Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) feiert die Polen derweil als "Retter der europäischen Demokratie". Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis spricht vergleichbar von einem "wichtigen Sieg der Allgemeinheit über die Interessen der mächtigen Industrielobby".

Aufatmen können auch die Grünen. Ihr Ko-Vorsitzender im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, hatte am gestrigen Montag die Umstände im Rat vor der heutigen Entscheidung noch scharf kritisiert. Seiner Ansicht nach hat die niederländische Ratspräsidentschaft die Tagesordnung "in einer unglaublichen Art" immer wieder verändert, "die an Illegalität grenzt." Die Niederländer wären zu allem bereit gewesen, "nur um eine neuerliche Abstimmung zu vermeiden".

Die geplante rein formelle Verabschiedung hatte sich bereits im Herbst immer wieder verzögert. In den letzten Wochen und Monaten herrschte ein regelrechtes Chaos, in dem mal von Verschiebungen bis ins Jahr 2005 hinein, dann von einem Ratstreffen zum nächsten die Rede war. Anscheinend wollte niemand die heiße Kartoffel der niederländischen Ratspräsidentschaft abnehmen. Softwarepatentgegner hatten im Vorfeld wiederholt darauf hingewiesen, dass es dem Standpunkt des Rats nach der EU-Erweiterung an Unterstützung in den eigenen Reihen mangelt. Selbst der belgische Wirtschaftsminister Marc Verwilghen hatte Anfang Dezember zugegeben, dass der Ratsvorschlag "keine qualifizierte Mehrheit mehr hat".

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

• Abstimmungsdurcheinander im EU-Rat wegen Softwarepatenten
• Signal auf Grün für Softwarepatentrichtlinie des EU-Rates
• An den Grenzen der Technik, Technology Review 12/2004
• EU-Rat manövriert weiter bei der Softwarepatent-Richtlinie
• Grüne sehen keinen Verhandlungsspielraum bei Softwarepatenten
• Bundestag will Softwarepatentierung "effektiv begrenzen"
• "Die Softwarepatent-Richtlinie ist trügerisch, gefährlich und demokratisch nicht legitimiert"
• Mittelstandsvereinigungen warnen Bundeskanzler vor Softwarepatenten
• Polen will EU-Softwarepatent-Richtlinie verhindern
• Industrieverband macht sich für Softwarepatente stark
• Wirtschaftsministerium: Softwarepatent-Umfrage schoss weit übers Ziel hinaus
• Softwarepatente: Neue Zweifel an der Gültigkeit der EU-Ratsposition
• Neuauflage der umstrittenen Softwarepatent-Umfrage
• Wie geht es weiter in Berlin und Brüssel?
• Verhärtete Fronten
• Bundestag kritisiert EU-Pläne zur Patentierbarkeit von Software
• Informationskampagne gegen Softwarepatente gestartet
• Novell bringt Patent-Geschütz für Open Source in Stellung
• Heftige Kritik an Münchner Softwarepatent-Gutachten
• Ökonomin: Open Source wird sterben, wenn Softwarepatente kommen
• Wirtschaftsberater warnen EU vor Softwarepatenten
• Microsoft weitet Patent-Portfolio aus
• Open Source in der Schweiz: "Rechtliche Risiken sind beherrschbar"
• Versicherung: 283 Patente gefährden Linux
• Ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko über Softwarepatente, Urheberrecht und geistiges Eigentum veröffentlichte c't in Ausgabe 16/2004: "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie", c't 16/2004, S. 158
• Befürchtungen um einen "Patentkrieg" Microsofts gegen Open Source
• Patente als potenzielle Waffe Microsofts gegen Open Source
• Bitkom gegen Softwarepatent-Umfrage des Wirtschaftsministeriums
• Wirbel um Softwarepatent-Umfrage
• Gefahr für den IT-Mittelstand, Die Softwarepatent-Richtlinie des EU-Rates erhitzt die Gemüter, c't 13/2004, S. 22
• Die Brüsseler Patentschlacht, Der Streit um EU-Softwarepatente in der vorletzten Runde, c't 12/2004, S. 60
• Softwarepatentgegner werfen Brüssel Verlogenheit vor
• EU-Staaten über Softwarepatente einig
• Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb

(Stefan Krempl) / (jk)