Softwarepatente: Rüsten für den "P-Day"

Der 17. Februar könnte zum Entscheidungstag über die Zukunft der umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" werden. Im nun voll entbrannten Machtkampf zwischen den EU-Gremien über die weitere Behandlung des verfahrenen Projekts sind für den Donnerstag in anderthalb Wochen bereits gleich mehrere wichtige Termine anberaumt worden. Denn nachdem der Rechtsausschuss des EU-Parlaments Mitte vergangener Woche die Weichen auf Neustart für das komplette Verfahren gestellt hat, ist der Graben hin zur Kommission und zum Rat zunächst deutlich größer geworden. Nun ist ein Wettrennen im Gange, wer zuerst seine Position rein formell durchsetzen kann.

Am klarsten vorgezeichnet sind die weiteren Schritte beim EU-Parlament. Dort trifft sich am Vormittag des 17. Februars die "Konferenz der Präsidenten", an der neben dem Parlamentspräsidenten Josep Borrell Fontelles auch Ausschussvorsitzende teilnehmen. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wird diese die Bitte der Koordinatoren des Rechtsausschusses zur Beantragung einer Rekonsultation der Richtlinie bei der Kommission annehmen. Fest steht auch, dass der Bundestag am selben Tag abends über den interfraktionellen Antrag zu Softwarepatenten im Plenum abstimmen wird. Das Papier, das bereits das Placet des federführenden Rechtsausschusses des Bundestags sowie des mitberatenden EU-Ausschusses gefunden hat, will die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" effektiv begrenzen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, in Brüssel nicht mehr länger die umstrittene Position des EU-Rates zu unterstützen. Der Antrag dürfte im Plenum eine überragende Mehrheit finden.

Noch Abwägungsbedarf scheint es dagegen im Ministerrat zu geben. Laut einem englischen Medienbericht will der luxemburgische Außenstaatssekretär Nicolas Schmitt veranlassen, dass die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedsstaaten auf ihrem nächsten Treffen den wackeligen Standpunkt vom Mai nach mehrfachen Verschiebungen doch noch rasch abnicken sollen. Dies wäre ein glatter Affront gegenüber dem EU-Parlament -- zumal der Finanz- und Wirtschaftsrat just ebenfalls am 17. Februar tagt. Es ist noch unklar, ob der Parlamentspräsident in diesem Fall die Position des Rates in der folgenden, am 21. Februar beginnenden Plenarwoche überhaupt verkünden könnte. Denn gleichzeitig hätte er ja den Antrag auf Neustart zu verlesen und zu unterstützen. Im Artikel 57 der parlamentarischen Geschäftsordnung heißt es dazu, dass der Präsident sich in diesem Fall "in Übereinstimmung mit dem Rat um eine angemessene Lösung" bemühen müsste. Das dürfte eine Herkulesaufgabe werden.

Auch die polnische Nachrichtenagentur PAP meldet, dass die Regierung in Warschau auf Grund internationalen diplomatischen Drucks ihre bereits wiederholt zum Ausdruck gebrachten Widerstände gegen die Ratsposition aufgegeben habe. Dem Durchwinken des Standpunkts am 17. Februar stünde damit nichts mehr im Wege. Polen will allerdings seine Sorgen über die möglichen negativen Auswirkungen des Ratstextes auf die mittelständische Wirtschaft und den Wettbewerb in einer Zusatzerklärung dokumentiert wissen. Die Regierung des neuen EU-Beitrittslandes musste sich in den letzten Wochen einiges anhören wegen ihrer störrischen Haltung. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy etwa erklärte jüngst mit Blick auf Warschau, dass "die Verlässlichkeit unserer Gesetzgebung" Schaden zu nehmen drohe. Immer wieder wurden die Polen damit konfrontiert, die diplomatischen Spielregeln massiv verletzt zu haben. Ob der Rat tatsächlich trotz des Neustartantrags des Parlaments noch seine Position auf der Sitzung am 17. Februar durchdrücken will, ist aber nicht ganz ausgemacht. "Es ist noch nichts entschieden", erklärte eine Sprecherin gegenüber heise online.

Softwarepatentgegner rüsten sich trotzdem bereits für den "P-Day". So plant der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) für den 17. Februar eine erneute Demonstration in Brüssel. Auch das federführende Bundesjustizministerium, das sich nach eigenem Bekunden seit Weihnachten um eine Kompromissposition im Rat bemühen wollte, soll in die Pflicht genommen werden. "Ich würde mich schon sehr wundern, wenn die Bundesregierung so instinktlos sein sollte, am Tag der Abstimmung über den interfraktionellen Antrag im Bundestag im Rat den Gemeinsamen Standpunkt durchzuwinken", sagt Florian Müller, Leiter der Kampagne NoSoftwarePatents.com. "Der Union und der FDP in Schleswig-Holstein wäre es sicher nicht unrecht -- dort wird drei Tage später gewählt."

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

• Softwarepatentgegner feiern weiteren Zwischensieg
• EU-Parlament verlangt Neustart des Verfahrens
• EU-Rat lässt bei Softwarepatenten weiteren Aktionsraum
• Lobbykampf um Softwarepatente verschärft sich erneut
• Rechtsausschuss des Bundestags stimmt gegen Softwarepatente
• Zurück auf Start?, Die Europäische Union hat sich bei der Softwarepatent-Richtline festgefahren, c't 3/05, S. 76
• An den Grenzen der Technik, Technology Review 12/2004
• "Die Softwarepatent-Richtlinie ist trügerisch, gefährlich und demokratisch nicht legitimiert"
• Mittelstandsvereinigungen warnen Bundeskanzler vor Softwarepatenten
• Industrieverband macht sich für Softwarepatente stark
• Verhärtete Fronten
• Informationskampagne gegen Softwarepatente gestartet
• Heftige Kritik an Münchner Softwarepatent-Gutachten
• Ökonomin: Open Source wird sterben, wenn Softwarepatente kommen
• Wirtschaftsberater warnen EU vor Softwarepatenten
• Open Source in der Schweiz: "Rechtliche Risiken sind beherrschbar"
• Versicherung: 283 Patente gefährden Linux
• Ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko über Softwarepatente, Urheberrecht und geistiges Eigentum veröffentlichte c't in Ausgabe 16/2004: "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie", c't 16/2004, S. 158
• Gefahr für den IT-Mittelstand, Die Softwarepatent-Richtlinie des EU-Rates erhitzt die Gemüter, c't 13/2004, S. 22
• Die Brüsseler Patentschlacht, Der Streit um EU-Softwarepatente in der vorletzten Runde, c't 12/2004, S. 60
• EU-Staaten über Softwarepatente einig
• Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb

(Stefan Krempl) / (jk)