EU-Richter sieht keine Anzeichen für Einigung im Microsoft-Verfahren

Bisher hat auch keine der Parteien im Verfahren um die im März 2004 von der EU gegen Microsoft verhängten Sanktionen einen Antrag auf Schnellverfahren gestellt.

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Hubert Legal, vorsitzender Richter der Vierten Kammer des Europäischen Gerichts Erster Instanz, sieht im Kartellverfahren der EU gegen Microsoft keine Anzeichen für eine Einigung. Weder habe die EU-Kommission eine entgegenkommende Haltung angedeutet noch zeige Microsoft Absichten, seinen Widerspruch gegen die im März vorigen Jahres verhängten Sanktionen fallenzulassen. Das sagte Legal laut der Nachrichtenagentur Bloomberg in einem Interview vergangene Woche in Luxemburg.

Legal strebe an, in dem Fall möglichst schnell, also noch in diesem Jahr, möglicherweise im Oktober oder November, die Anhörung durchzuführen. Keine der Parteien habe aber bisher einen (nach EU-Recht möglichen) Antrag auf ein Schnellverfahren eingereicht, durch den der Prozess innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden könnte. In den kommenden Wochen werde das Gericht entscheiden, welche Firmen und Organisationen sich in das Verfahren einmischen dürfen. Bisher seien zehn Anfragen eingegangen. Von wem diese stammen, wollte Legal nicht verraten.

Während EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes laut Bloomberg eine "harte Linie" vertrete, sagte Microsoft-Sprecher Deirk Delmartino, dass eine außergerichtliche Einigung den Gegebenheiten besser entsprechen würde. Die EU-Kommission hatte im März 2004 gegen Microsoft eine Geldstrafe in Höhe von 497 Millionen Euro sowie Produktauflagen verhängt. Das Geld hatten die Redmonder fristgerecht überwiesen, aber zuvor bereits gegen die Auflagen geklagt und sich auch außerhalb der Gerichtsinstanzen mit Verfahrensgegnern geeinigt, so zum Beispiel mit Novell. Im Dezember 2004 lehnte EU-Richter Bo Vesterdorf eine Aussetzung der Sanktionen ab. Daraufhin versprach Microsoft, die Auflagen erfüllen zu wollen und kündigte beispielsweise eine Windows-Version ohne Mediaplayer an. Über die Bezeichnung des abgespeckten Betriebssystems kam es zum Streit, in dem Microsoft laut jüngsten Aussagen von Bill Gates nachgeben wollte. (anw)