Europäische Richtlinie soll Energie-Effizienz elektrischer Geräte steigern
Die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie in den EU-Staaten soll verbindliche Mindest-Standards für die energetische Effizienz von Geräten schaffen.
Das EU-Parlament hat einen lange ausgehandelten Kompromiss abgesegnet, der langfristig eine deutliche Verbesserung der Effizienz von "energiebetriebenen Geräten" bringen soll -- Kraftfahrzeuge sind davon nicht betroffen, denn dafür gibt es andere Regelungen. Die erwähnten Geräte -- vom Laptop bis zur Heizung -- verursachen demnach rund 40 Prozent der CO2-Emissionen, die zur Klimaerwärmung beitragen sollen. Es handelt sich also um eine der vielen Maßnahmen zum Klimaschutz, die helfen sollen, die Kyoto-Ziele zu erreichen.
In den einzelnen EU-Staaten und für unterschiedliche Geräteklassen gibt es bisher sehr verschiedene lokale Standards und Gesetze, die deren energetische Effizienz regeln. Die Ökodesign-Richtlinie soll nun dafür sorgen, dass diese vereinheitlicht und im Sinne des Klimaschutzes strenger gefasst werden. Im Extremfall können lokale Gesetze, die auf Basis der Richtlinie erlassen werden, auch Verkaufsverbote für energetisch besonders ineffiziente Produkte nach sich ziehen -- bis dahin dürfte aber noch geraume Zeit vergehen.
An der Vorlage für die Ökodesign-Richtlinie arbeitet der Ausschuss Umwelt, Öffentliche Gesundheit und Verbraucherpolitik des Europäischen Parlaments seit einigen Jahren. Der nun abgesegnete Kompromiss ist mit dem Europäischen Rat abgestimmt. Es gilt deshalb als sicher, dass er beschlossen wird.
Einer der ersten Bereiche, in denen konkrete Vorgaben erarbeitet werden sollen, ist der Standby-Leistungsbedarf elektronischer Geräte. Hier ist die EU bereits aktiv geworden: Die PC-Datenbank von EU-EnergyStar beispielsweise umfasst jetzt immerhin rund 450 Geräte, von denen allerdings nicht mehr alle im Handel sind. Bei der Europäischen Kommission ist der Lette Andris Piebalgs für Energie zuständig. Er räumt der Steigerung der Energie-Effizienz hohe Priorität ein.
Die konkrete Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie ist erwartungsgemäß umstritten. Während der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin ebenso wie beispielsweise das österreichische ENVI-Mitglied Karin Scheele betonen, dass möglichst viele Gerätetypen mit genauen Effizienzvorgaben berücksichtigt werden sollen, befürchtet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bürokratische Hürden sowie durch konkrete Vorgaben auch Nachteile für das Wirtschaftswachstum. Darauf bezieht sich auch Hans-Peter Liese von der CDU/CSU-Gruppe im europäischen Parlament, der diese Aspekte nun im Kompromiss gewürdigt sieht. Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) hegt jedoch weiterhin "generelle Bedenken gegen eine zusätzliche Regulierung des Marktes für energieverbrauchende Produkte" und hebt hervor, dass die Richtlinie auf die "in der Elektrotechnik bewährte Herstellerverantwortung" statt auf eine "zwangsweise Drittstellenprüfung" setze. Doch es seien immer noch "kostentreibende Vorgaben" enthalten. (ciw)
