Internet-Verband kritisiert Pläne zur Vorratsspeicherung von TK-Daten

eco, der Verband der Internet-Unternehmen, hat erneut vor der geplanten Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten gewarnt. Bei der pauschalen Überwachungsmaßnahme geht es um die Verpflichtung der Anbieter zur Aufbewahrung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten über Monate und Jahre hinweg, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen.

Das EU-Parlament hat der EU-weit geplanten Maßnahme zwar vor kurzem eine Absage erteilt, im EU-Rat sind die Pläne allerdings schon weit gediehen. Der Rat denkt beispielsweise auch daran, eine Verpflichtung der Anbieter zur sechs bis 48 Monate langen Vorhaltung der Verkehrs- und Standortendaten allein im Bereich der Sprachtelephonie vorzuziehen.

Vor dem Treffen des britischen Innenministers Charles Clarke mit dem deutschen Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries befürchtet der eco nun, dass vorschnelle Absprachen zur Speicherung von Telekommunikationsdaten getroffen werden könnten. Die Bundesregierung treibt die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in der EU trotz eines gegenteiligen Bundestagsbeschlusses mit voran. Großbritannien übernimmt am 1. Juli die Präsidentschaft im EU-Rat.

Bis jetzt seien weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen belegt worden, heißt es beim eco zur geplanten Vorratsdatenspeicherung. "Allein bei den Unternehmen der Internetwirtschaft werden die geforderten Verbindungs- und Standortdaten zu einem mindestens 1000 mal höheren Speicheraufkommen führen", betonte eco-Vertreter Klaus Landefeld gegenüber dem Berliner Tagesspiegel. Das wiederum sei mit immensen Kosten verbunden, die, so Landefeld, für viele kleinere Unternehmen der Branche "schlichtweg die Existenz bedeuten".

Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen, siehe auch: (jk)

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